Was versteht man unter einem Rechtsmittel?

Was versteht man unter einem Rechtsmittel?

Unter Rechtsmittel versteht man eine formalisierte Anfechtung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Jedes Rechtsmittel ist an eine bestimmte Frist gebunden.

Was ist ein revisionsrekurs?

Revisionsrekurs. Der Revisionsrekurs kann gegen Beschlüsse des Rekursgerichts erhoben werden. Zuständig für die Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof (OGH). Revisionsrekurse müssen von einem Rechtsanwalt verfasst werden.

Kann eine Berufung was bringen?

Und was bedeutet Berufung einlegen? Indem jemand gegen ein Urteil Berufung einlegt, dass in erster Instanz am Amtsgericht gefällt wurde, wird das vom Richter gesprochene Urteil nicht sofort wirksam (rechtskräftig). Somit wird die Entscheidung aus dem ersten Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft.

Was bedeutet Remonstratives Rechtsmittel?

Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt „Vorstellung“. Die Vorstellung richtet sich an die bescheiderlassende Behörde (remonstratives Rechtsmittel). Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.

Welche örtliche Zuständigkeit ergibt sich für einen Bezirk?

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für einen Bezirk ergibt sich nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) auf Grund von Wohnsitz oder Firmensitz des Antragstellers, der Lage des Grundstücks, dem ordentlichen Aufenthalt oder dem Ort einer Verwaltungsübertretung.

Was ist ein Bezugsrecht?

Bezugsrecht – Definition & Erklärung – Zusammenfassung Das Bezugsrecht steht einem bestehenden Aktionär eines Unternehmens zu Es entsteht im Zuge einer Kapitalerhöhung Der Aktionär kann entweder junge Aktien zu einem günstigen Kurs kaufen oder sein Bezugsrecht verkaufen

Was gilt für die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren?

Zunächst einmal gilt das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren (§ 169 Satz 1 GVG). Das bedeutet, dass die Verhandlungen grundsätzlich durch Zuschauer besucht werden dürfen.

Was ist der Bezugsrechtsausschluss nach der sachlichen Rechtfertigung?

Der Bezugsrechtsausschluss bedarf nach hiesiger Meinung einer sachlichen Rechtfertigung, auch wenn der Wortlaut des § 186 AktG dies nicht ausdrücklich vorsieht.

Was ist ein Remonstratives Rechtsmittel?

Rechtsmittel. Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt „Vorstellung“. Die Vorstellung richtet sich an die bescheiderlassende Behörde (remonstratives Rechtsmittel). Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.

Welche Arten von Rechtsmittel gibt es?

Folgende Arten von Rechtsmitteln sind bei noch nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich:

• Berufung.
• Revision.
• Rekurs.
• Revisionsrekurs.

Was ist die rechtsmittelfrist?

Die Rechtsmittelfrist dient dazu, den Parteien eine Zeitspanne einzuräumen in der sie die Möglichkeit haben, das Urteil mit den Gründen zu überprüfen. Innerhalb dieser Frist ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Wann ist ein Rechtsmittel zulässig?

Ein Rechtsmittelverzicht ist möglich (§ 302 StPO), es sei denn, dem Urteil ist eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen. Im Strafprozess ist eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben (§ 35a StPO). Die Einlegung eines farblosen oder unbestimmten Rechtsmittels ist nach allgemeiner Meinung zulässig.

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe?

Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.

Welche Wirkung hat die Einlegung eines Rechtsmittels?

Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch und Beschwerde) und von Rechtsmitteln (Klage vor dem Verwaltungsgericht) hat i.d.R. aufschiebende Wirkung insofern, als die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von dem betroffenen …

Welche Rechtsmittel gibt es im Strafverfahren?

Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.

Welche Rechtsmittel gibt es im Verwaltungsverfahren?

Außerordentliche Rechtsmittel im Allgemeinen Verwaltungsverfahren

1. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann neuerlich durchgeführt werden, wenn es mit einer qualifizierten Rechtswidrigkeit belastet ist.
2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.