Was tun wenn Amter nicht antworten?

Was tun wenn Ämter nicht antworten?

B. § 9 StrWG NRW, § 7 BerlStrG).

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Die behördliche Auskunftspflicht ist Pflicht jeder Behörde, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Sie ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.

Wie lange darf eine Behörden Zeit zu antworten?

Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Was sind freie Informationen?

Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Kann man sich über Ämter beschweren?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Im Sozialrecht beträgt die Frist grundsätzlich sechs Monate (Ausnahme: Widerspruch), im Verwaltungsrecht ist eine Untätigkeitsklage in der Regel schon nach drei Monaten möglich. Die Fristen können in Einzelfällen auch abweichen, z.B. wenn ein längeres Warten aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.

Welche Bedeutung hat Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

Für wen gilt das Informationsfreiheitsgesetz?

Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).

Was passiert nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Was ist die Informationsfreiheit in der Demokratie?

Die Informationsfreiheit schafft mehr Einblick in staatliche Abläufe. Sie macht sie transparent und führt zu Offenheit in der Demokratie. Das hat Folgen. Die eine ist eine Effizienzsteigerung der sich öffnenden staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen. Ineffizienz wird schneller erkannt – der Druck, sie zu beseitigen, wächst.

Was sind Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz?

Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz. Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken.

Was gewährt ein Informationsfreiheitsgesetz?

Ein Informationsfreiheitsgesetz gewährt den BürgerInnen in seinem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen oder den von ihnen kontrollierten privaten Institutionen existierenden Informationen.

Wie kann die Behörde Informationen übermitteln?

Informationen können mündlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch durch die Behörde übermittelt werden, beispielsweise in Form von Aktenauszügen in Kopie. Die Einsichtnahme in Originalakten bei der Behörde ist nicht der Regelfall. Das IFG gewährt kein Recht auf freien und unbeaufsichtigten Aktenzugang im Sinne von „Blättern in den Akten“.

Wann muss ein Amt antworten?

Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Wie ist eine Beschwerde einzubringen?

Die Beschwerde ist schriftlich bei der Verwaltungsbehörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Beachten! Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn Sie nach Zustellung bzw. mündlichen Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf Ihr Recht, Beschwerde zu erheben, verzichtet haben.

Wo bringe ich eine Beschwerde ein?

Einzubringen ist eine Beschwerde bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Tipp: Eine „Orientierung“ bietet zumeist die Rechtsmittelbelehrung, in der unter anderem die Einbringungsbehörde angegeben ist.

Ist die Rechtsbeschwerde statthaft?

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies das Gericht ausdrücklich zugelassen hat oder das Gesetz dies bestimmt, § 574 Abs. 1 ZPO . Keine der zwei Möglichkeiten trifft hier zu. Im Zwangsvollstreckungsrecht findet entweder sofortige Beschwerde oder Erinnerung statt, nicht aber eine sofortige Beschwerde und daraufhin eine Erinnerung.

Was sollten sie beachten wenn sie auf eine Beschwerde antworten müssen?

Was Sie in der Wortwahl beachten müssen. Ganz gleich, mit welchem Medium Sie auf eine Beschwerde antworten: Inhalt und Form entscheiden darüber, ob Sie eine angeschlagene Beziehung stabilisieren oder weiter beschädigen. Für den Brief heißt das zum Beispiel: Achten Sie auf eine korrekte Ansprache, lassen Sie bekannte Elemente dort,…

Warum lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein?

Daher lege ich hiermit Widerspruch gegen den oben genannten Ablehnungsbescheid ein und bitte darum, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Hast Du einen Ablehnungsbescheid erhalten und bist Du mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kannst Du in aller Regel Widerspruch einlegen.

Ist es ärgerlich wenn sich Kunden beschweren?

Wenn sich Kunden beschweren, ist dies immer ärgerlich. Oftmals fühlen sich beide Seiten im Recht, es kommt schnell zu Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen, die die Geschäftsbeziehung belasten können. Dies heißt aber nicht, dass man als Handwerker bei Kundenreklamationen um des lieben Friedens willen immer nachgeben soll.