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Was steht über dem EU Recht?
Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt.
Warum steht EU Recht über dem Grundgesetz?
Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargelegt.
Wer ist an den Vorrang des europäischen Rechts gebunden?
Gemäß der Rechtsprechung des EuGH hat das Völkerrecht Vorrang vor (sekundärem) EU-Recht: „Die Organe der Union sind, wenn von dieser Übereinkünfte geschlossen werden, nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang“[3].
Kann der Gerichtshof ein Land gegen EU-Recht anrufen?
Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, muss dieses Maßnahmen treffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Leistet ein Land dem Urteil des Gerichtshofs nicht Folge und behebt das Problem nicht, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen.
Ist die Schweiz kein Staat der EU oder der Europäischen Wirtschaftsraum?
Da die Schweiz kein Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist, wurde daher in Bezug auf ihre Gesellschaft die Sitztheorie angewandt. Wie oben schon erwähnt, wurde die Aufgabe der Harmonisierung des europäischen Gesellschaftskollisionsrechts vom EuGH übernommen.
Warum gibt die Kommission die Verpflichtung nach dem EU-Recht nicht nachkommt?
Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen.
Welche Länder wenden sich für die Gründungstheorie an?
Verschiedene Länder wenden unterschiedliche Theorien an, so hat sich Großbritannien für die Gründungstheorie entschieden, während Frankreich und Deutschland die Sitztheorie vertreten. Die einheitliche europäische Regelung des Gesellschaftskollisionsrechts ist bisher nicht entstanden.