Inhaltsverzeichnis
Was steht im VwVfG?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Wann greift ein Verwaltungsakt in die Rechte ein?
Es muss ein formelles Gesetz vorliegen, welches den Erlass der Verordnung oder der Satzung gestattet. Die Verordnung oder Satzung muss formell rechtmäßig sein. Hierbei sind insbesondere Zulässigkeit und Bekanntgabe zu beachten. Selbstverständlich muss die Verordnung oder Satzung auch materiell rechtmäßig sein.
Wann ist ein Verwaltungsverfahren beendet?
Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbesondere durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch Einstellung durch die Behörde.
Was darf eine Behörde?
Eine Behörde ist ein Organ einer Verwaltung und deshalb gegenüber dem Verwaltungsträger berechtigt, außenwirkende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchzuführen (etwa der Erlass von Verwaltungsakten). Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie hoheitliche Aufgaben erfüllt.
Was versteht man unter Verwaltungsverfahrensrecht?
1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG).
Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?
Die Arten von Verwaltungsakten – Grundwissen Öffentliches Recht
- Befehlende Verwaltungsakte.
- Gestaltende Verwaltungsakte.
- Feststellende Verwaltungsakte.
Was ist das Verwaltungsverfahrensgesetz?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird auch als „Grundgesetz der Verwaltung“ bezeichnet. Es ist die zentrale Verfahrensordnung für die Behörden des Bundes im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt alles, was die Verwaltung tut und wie sie es tun darf.
Was ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991?
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht ( Verwaltungsstrafgesetz ), die Agrarbehörden ( Agrarverfahrensgesetz)…
Welche Länder haben eigene Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren?
Soweit Landesgesetze ausgeführt werden, haben die Länder eine eigene Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahrensrecht. Für die Finanz- und Sozialverwaltung gelten eigene Verfahrensordnungen, die zum Teil ähnliche Regelungen enthalten.
Was ist die Zusammenfassung von Verfahrensgrundsätzen in einem Gesetz?
Die Zusammenfassung von Verfahrensgrundsätzen in einem Gesetz dient der Rechtsvereinheitlichung und der Normensparsamkeit. So wird vermieden, dass Gleiches in unterschiedlichen Fachgesetzen immer wieder geregelt wird und dabei möglicherweise durch unbeabsichtigte Abweichungen Unklarheiten entstehen.