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Was sind Kosten der Zwangsvollstreckung?
(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils.
Wann bekomme ich die Gebühr für Vermögensauskunft?
Er soll eine Sachpfändung durchführen und für den Fall, dass der Schuldner S. die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert oder der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung führt, die Vermögensauskunft abnehmen.
Was gehört zu den vollstreckungskosten?
Zu den Vollstreckungskosten zählen unter anderem Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und ggf. die Gebühren für den Gerichtsvollzieher, sofern dieser für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständig ist.
Wann entsteht Gebühr für Drittauskünfte?
In der Programmfunktion ZV-Auftrag Formular wird unter Modul Q Anwaltskosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine separate Gebühr für die Drittauskünfte berechnet und vorgeschlagen, wenn eines der Module M1-M3 Einholung von Auskünften Dritter (§ 802 I ZPO) gewählt und somit ein Antrag auf Einholung einer …
Wann können Drittauskünfte eingeholt werden?
Wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, dann ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers befugt, bei dritten …
Sind vollstreckungskosten steuern?
Die Vollstreckungskosten zählen zu den steuerlichen Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO. Der behördliche Anspruch auf Ersatz der Vollstreckungskosten ist somit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 Abs. 1 AO.
Wie viel kostet eine Zwangsräumung?
Kosten einer Zwangsräumung Die Höhe der Kosten für die Zwangsräumung ist von der Größe der Wohnung und dem Ausmaß an einzulagernden Gegenständen abhängig. Bei der Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung ist mit etwa 2.000 bis 3.000 Euro zu rechnen.
Wer trägt die Kosten für den Gerichtsvollzieher?
Betroffene mögen sich fragen, wer die Kosten für den Gerichtsvollzieher trägt. Grundsätzlich gilt laut § 788 der Zivilprozessordnung (ZPO), dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last fallen. Er muss also diese Kosten zusätzlich tragen – jedoch nur, wenn die Vollstreckung auch notwendig war.
Ist der Gerichtsvollzieher sachlich zuständig?
(1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. (2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben unberührt.
Was ist der Geltungsbereich des Gerichtsvollziehers?
§ 1 Geltungsbereich. (1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. (2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben unberührt.
Wie kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung aufheben?
Nach Ablauf der Frist kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsmaßnahme aufheben, wenn die Aufforderung verbunden mit einem Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zugestellt worden ist und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist.