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Was sind Fixkosten Überbrückungshilfe 3?
Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
Wer bearbeitet die Novemberhilfe?
Aktueller Bearbeitungsstatus. Nach den bereits erfolgten Abschlagszahlungen laufen seit einigen Wochen die Regelauszahlungen in der Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung, Prüfung und Bewilligung aller vorliegender Anträge.
Welche Änderungsanträge sind nun von einzelnen Abgeordneten zulässig?
Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.
Wie viele Abgeordnete können Gesetzentwürfe initiiert werden?
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden: entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages – das entspricht zurzeit 36 Abgeordneten. Solche Entwürfe müssen nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden.
Wie kann der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?
Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.
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