Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.

Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?

Pflicht zur Wahrheit Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Hat man immer das Recht zu schweigen?

Aussageverweigerungsrecht: „Sie haben das Recht zu schweigen! “ Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigt werden, wird durch das Grundgesetz rechtliches Gehör zugestanden. Das bedeutet, jeder Beschuldigte hat das Recht, auszusagen und sich zum Tatvorwurf gegenüber seinen Anklägern zu äußern.

Wann hat man das Recht die Aussage zu verweigern?

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in den §§ 52 ff. StPO geregelt und steht insbesondere den nahen Angehörigen eines Beschuldigten zu, wenn diese als Zeugen vernommen werden. Dies dient dem familiären Frieden, denn niemand soll gezwungen werden können, gegen enge Familienmitglieder auszusagen.

Ist es gut die Aussage zu verweigern?

Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!

Wann darf ein Zeuge seine Aussage verweigern?

Die Aussage darf von einer Zeugin oder einem Zeugen nur verweigert werden § über Fragen, deren Beantwortung der Zeugin oder dem Zeugen, einem ihrer oder seinem Angehörigen, einer mit ihrer oder seiner Obsorge betrauten Person, ihrem oder seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden …

Wer kann Zeugenaussage verweigern?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Warum dürfen Angeklagte schweigen?

Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.

Warum darf der Angeklagte schweigen?

Das Aussageverweigerungsrecht bedeutet für den Betroffenen, das er nichts sagen muss, schon gar nicht irgendwelche Angaben machen muss, mit denen er sich selbst belasten könnte. Hintergrund dafür ist, dass ein Beschuldigter oder Angeklagter nicht die Beweislast für seine Unschuld hat.

Kann ich immer die Aussage verweigern?

Die genauen rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 136, 163a, 243 StPO: In diesen ist bestimmt, dass es dem Beschuldigten gestattet ist, die Aussage zu verweigern – sowohl vor Polizei, Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht. Nach Paragraph 243 StPO darf der Angeklagte die Aussage auch vor Gericht verweigern.

Warum darf man vor Gericht schweigen?