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Was passiert wenn die Polizei die Identität nicht feststellen kann?
Hat man die Angabe der Identität verweigert, wenn die Polizei kein Recht hatte diese festzustellen, darf kein Bußgeld erhoben werden.
Wie kann die Polizei meine Identität feststellen?
In der Regel geschieht dies im Rahmen einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle. Dabei erfolgt die Feststellung der Identität zumeist durch Ausweispapiere, je nach Situation beispielsweise ein Führerschein oder ein Personalausweis.
Wann muss die Polizei ihren Ausweis zeigen?
In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.
Wie lange darf ich festgehalten werden?
– Die Höchstdauer beträgt 48 Stunden (“bis spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, …”). Sie gilt für Freiheitsentziehungen, die von der Polizei eingeleitet wurden und für solche, denen eine richterliche Entscheidung zugrunde liegt. In Ausnahmefällen darf die Dauer bis zu 4 Tagen betragen.
Welche Rechte habe ich bei einer Festnahme?
Während sich der Festgenommene bei den Angaben zur Sache auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, ist er verpflichtet – auch gegenüber der Polizei – Angaben zur Person zu machen. Dazu gehören die Auskunft über Name, Anschrift, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand sowie Beruf.
Wie darf sich ein Polizeibeamter in seiner Freizeit versetzen?
Nach den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder darf sich ein Polizeibeamter -auch in seiner Freizeit- in den Dienst versetzen und dann entsprechend hoheitliche Maßnahmen treffen, falls dies erforderlich sein sollte. Zitat vom Fragesteller: ‚…wenn er sich z.b. auf der Straße mit einem Passanten anlegt‘
Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?
Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.
Wie können Polizisten jederzeit eingreifen?
So können Polizisten jederzeit eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.
Welche Beschwerdestelle gibt es für Polizeibeamte in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sollte in Kooperation mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gestellt werden.