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Was macht ein Bürgerbeauftragter?
Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und der Landespolizei zu stärken. In dieser Funktion unterstützt sie die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei und wirkt darauf hin, dass begründeten Beschwerden abgeholfen wird.
Was macht der Europäische Bürgerbeauftragte?
Was ist die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten? Bürger der Europäischen Union ( EU ) haben das Recht, sich mit Beschwerden gegen europäische Institutionen an das Europäische Parlament (EP) zu wenden. Die Gesuche werden von der Europäischen Bürgerbeauftragten entgegengenommen und untersucht.
Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?
Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf.
Wo Beschwerde über Polizei?
Wir freuen uns auch über Anerkennung. Wenn Sie mit einer Maßnahme der Polizei oder dem Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht einverstanden sind, so können Sie sich mit Ihrer Beschwerde formlos – schriftlich oder mündlich – an jede Polizeibehörde wenden.
Was ist ein EU Volksbegehren?
Eine Million Unterschriften aus 7 EU-Ländern, davon 12.750 aus Österreich. Europa wurde mit dem Vertrag von Lissabon demokratischer. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Art „EU-Volksbegehren“. Erstmals können EU-Bürger die Europäische Kommission (EK) direkt ersuchen, neue Gesetzesinitiativen einzubringen.
Welche Initiative hat Einfluss auf die europäische Politik?
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert die Europäische Kommission direkt zur Vorlage eines bestimmten Gesetzgebungsvorschlages auf. Für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich.