Inhaltsverzeichnis
Was ist Schutzgut?
Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen umfasst den Schutz aller Privatrechte, insbesondere des Eigentums, des Besitzes, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Namensrechts und sonstiger Rechte, und der geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit.
Was ist eine ordnungsbehördliche Verordnung?
Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die auf Grund der Ermächtigung in §§ 26 und 27 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.
Was versteht man unter Rechtsgut?
Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse. Der Rechtsgüterschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts und hat dort strafbarkeitsbeschränkende Funktion. Eine Strafrechtsnorm soll nach der Rechtsgutlehre nur dann legitim sein, wenn sie dem Schutz von Rechtsgütern dient.
Was fällt unter Gefahrenabwehr?
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung. Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile Lagen stabilisieren.
Was regelt das Gefahrenabwehrrecht?
Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht bildet die Grundlage des Gefahrenabwehrrechts und regelt die Abwehr aller Arten von Gefahren durch Vollzugspolizei und Ordnungsbehörden. Für zahlreiche Materien ist – mit zunehmender Tendenz – die Gefahrenabwehr allerdings in spezielleren Gesetzen separat geregelt.
Was versteht man unter der öffentlichen Sicherheit?
Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger.
Was ist die Aufgabe des Ordnungsamtes?
Was hat das Ordnungsamt für Aufgaben? Das Ordnungsamt ist zusammen mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. Dafür kümmert es sich u.a. um Falschparker, Ruhestörungen und illegales Müllabladen. Die genauen Aufgaben unterscheiden sich aber je nach Bundesland.