Was ist eine Vollstreckung?
Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.
Was ist vertraulich?
Als vertraulich gilt die Tatsache, dass zwischen den Parteien Gespräche über Transaktionen geführt wurden, außerdem ist der Inhalt der Gespräche geheim. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Zielgesellschaft zum Verkauf steht. Stillschweigen ist über die Vertragsklauseln und die Kaufpreisangebote zu bewahren.
Kann die Vollstreckung abgewendet werden?
Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.
Was gehört zu den vollstreckbaren Titeln?
Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher zieht diese Sache ein. Die Instrumente der Vollstreckung gleichen sich bei Verwaltungs- und Zwangsvollstreckungen weitgehend.
Welche Institution betreibt die Vollstreckung?
Bei der Vollstreckung von Geldforderungen betreibt entweder die Institution selbst die Vollstreckung oder sie übergibt diese Aufgabe an eine Vollstreckungsbehörde. So kümmert sich das Finanzamt selbstständig um Steuerschulden, während sich gesetzliche Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen an die Hauptzollämter wenden müssen.
Was ist eine Strafvollstreckung?
Drei Arten sind zu unterscheiden: Strafvollstreckung: Bei diesen Verfahren setzen sie ein Strafurteil um, sie führen zum Beispiel einen Verurteilten dem Gefängnis zu. Verwaltungsvollstreckung: Beamte vollstrecken einen Verwaltungsakt. Zwangsvollstreckung: Hier sind die Gläubiger private Personen oder Unternehmen.