Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Gemeinde Gesetz?
Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Was regelt die Gemeindeordnung?
Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden. Die Umsetzung der Selbstverwaltung wird durch Hauptsatzungen der einzelnen Kommunen geregelt.
Welche Pflichten hat ein Ratsmitglied?
(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das örtliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
Wer kontrolliert eine Gemeinde?
Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.
Welche Rechtsstellung kann eine Gemeinde einnehmen?
Um die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat zu verstehen, muss man einen Blick in Art. 28 II 1 GG werfen. Hier heißt es: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Kann Gemeinde Verordnung erlassen?
Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen.
Was bedeutet es Ratsmitglied zu sein?
Ratsherrin oder Ratsfrau ist Abgeordneter in der Stadtvertretung einer Kommune (also in Deutschland meist im Stadtrat bzw. Gemeinderat). Ein geschlechtsneutraler Ausdruck ist Ratsmitglied. Der Ratsherr ist in der Regel Mitglied einer Partei oder Wählergruppe; nur selten werden Ratsherren als Einzelbewerber gewählt.
Sind Ratsmitglieder Beamte?
Ein Ratsmitglied ist pensionierter Beamter und im Ruhestand gleichzeitig als selbständiger Wohnungsverwalter tätig.
Wie ist die Gemeindeorganisation der Gemeinde organisiert?
Zwar besitzt die Gemeindeorganisation Parallelen zur Organisation der Legislative, allerdings fehlt es der Gemeinde an der Möglichkeit, Parlamentsgesetze zu erlassen. Aufgrund ihrer organisatorischen Eigenständigkeit zählt die Gemeinde zur mittelbaren Staatsverwaltung. Die Gemeinde ist ihrer Rechtsnatur nach eine Gebietskörperschaft.
Wie entstand die Selbstverwaltung in der Gemeinde?
Das Konzept, dass die Gemeinde eigene Angelegenheiten weitgehend eigenständig regelt, entstand bereits in der Antike. Als geschriebene Rechtsposition der Gemeinde wurde die Selbstverwaltung erstmals infolge der französischen Revolution und der Besatzung durch das napoleonische Frankreich in vielen deutschen Staaten garantiert.
Was versteht man unter einer Gerichtsverhandlung?
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidung sfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht.
Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?
Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).