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Was ist eine Geldbuße?
Sie ist vielmehr eine Strafe in Geldeswert, die im Strafrecht für das Begehen einer Straftat verhängt wird. Von einer Geldbuße ist sie also schon allein deshalb zu trennen, weil sie das Strafrecht betrifft, während eine Geldbuße ein zivilrechtliches Ordnungsmittel ist.
Wie hoch kann eine Geldbuße ausfallen?
In § 17 Absatz 1 OWiG ist definiert, wie hoch eine Geldbuße maximal ausfallen kann: Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. Eine Geldbuße kann also auch recht hoch ausfallen, dadurch kann es vorkommen, dass Betroffene diese nicht immer auf einen Schlag bezahlen können.
Wie kann eine Geldbuße verhängt werden?
Eine Geldbuße wird verhängt, wenn sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Regeln der StVO halten. Dies kann auch Fußgänger und Radfahrer betreffen. Wie hoch kann eine Geldbuße ausfallen? Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann eine Geldbuße maximal 1.000 Euro betragen.
Was sind die Begriffe Geldstrafe und Geldbuße?
Zu häufig werden die Begriffe “Geldstrafe” und “Geldbuße” synonym verwendet, dabei handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Formen der Sanktion im Recht, die unterschiedlich weitreichende Konsequenzen haben. Eine Geldbuße bzw. ein Bußgeld ist die Konsequenz einer Ordnungswidrigkeit. Eine Geldstrafe ist keine Geldbuße.
Hat jemand Zweifel an der Richtigkeit der Geldbuße?
Hegen Sie Zweifel an der Richtigkeit der Geldbuße, haben Sie binnen 14 Tage Zeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieser ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten. Es empfiehlt sich, den Einspruch als Einschreiben zu verschicken, so können Sie ggf. beweisen, dass die Einspruchsfrist von Ihnen gewahrt wurde.
Was ist die Höhe der Geldbuße im Einzelfall?
Zur Höhe der Geldbuße im Einzelfall sagt § 17 Abs. 3 OWiG: „Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.“