Was ist eine einstweilige Verfugung?

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Ist die einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt?

Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Beginn an nicht gerechtfertigt war, kannst Du Schadensersatz von dem Antragsteller verlangen. Eine weitere Möglichkeit, wie Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren kannst, ist die Abgabe einer Abschlusserklärung.

Wie führt eine einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits?

Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.

Was ist die einstweilige Verfügung für den Antragsteller?

Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft. Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat.

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Wie können sie gegen eine Verleumdung Vorgehen?

Gegen eine Verleumdung können Sie wie folgt vorgehen: Abmahnung aussprechen und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, einstweilige Verfügung erwirken oder Verleumdungsklage einreichen. Mit einer Klage können Sie neben Unterlassung der Verleumdung auch Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Täter erreichen.

Der Arrest sichert Geldforderungen oder Forderungen, die in eine Geldforderung übergehen können, vgl. § 916 S. 1 ZPO. Die einstweilige Verfügung schützt die Verwirklichung anderer Ansprüche. Bei der einstweiligen Verfügung ist zwischen der Sicherungs-, Regelungs- und Befriedigungsverfügung zu unterscheiden.

Wie kann das Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?

§ 942 ZPO (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.

Was ist der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung?

Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO 6. Schadensersatz, § 945 ZPO Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.

Was ist die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext?

Die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes im Zivilprozess. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.

Dieses Video wurde von Dr. Sven-Erik von Wolffradt erstellt. Die einstweilige Verfügung ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den §§ 935-942 ZPO normiert. Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit.

Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.

Hat das Gericht Zweifel an der einstweiligen Verfügung?

Hat das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers oder für den Fall, dass die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, so beraumt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung an und gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung.

Kann der Antragsgegner Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einlegen?

Wurde die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen, so kann der Antragsgegner nach den §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch ist zu begründen und nicht fristgebunden.

Warum wird die einstweilige Verfügung nicht durch das Gericht zugestellt?

Die einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner auch nicht durch das Gericht zugestellt. Vielmehr wird die einstweilige Verfügung nur dem Antragsteller zugestellt. Der Antragsteller wiederum muss die einstweilige Verfügung nun gegenüber dem Antragsgegner formell ordnungsgemäß „vollziehen“, damit die einstweilige Verfügung ihre Wirkung entfaltet.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?

1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.

Ist ein einstweiligen Beschluss des Familiengerichts möglich?

Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Beschluss des Familiengerichts gibt es nicht. Auf Antrag wird jedoch ein Termin durchgeführt werden und das Gericht entscheidet dann noch einmal neu.

Wann ist die Verfügung für den Erlass gültig?

Die Verfügung wird damit erst gültig, wenn Sie als Antrag­steller dem Antrags­gegner den Erlass innerhalb einer Monats­frist zukommen lassen. In der Regel wird eine beglau­bigte Abschrift der vollstreck­baren Ausfer­tigung des Beschlusses zugestellt.

Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.

Dieses Sicherungsverfahren dient allein der vorläufigen Rechtsverfolgung. Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung sind in der Regel zwei Elemente, nämlich der Hauptanspruch und zudem die Gefährdung dieses Anspruches. Das Verfahren bei einer Einstweiligen Verfügung zeichnet sich durch seine Geschwindigkeit aus.

Wie entscheidet das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung?

Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in aller Regel auf Grundlage der Unterlagen des Antragstellers durch Beschluss über die vorläufige Regelung eines Sachverhalts. Die einstweilige Verfügung bietet die Möglichkeit, Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.

Ist der Antrag und Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich?

Antrag und Erlass einer Einstweiligen Verfügung sind auch vor dem Landgericht ohne anwaltliche Vertretung möglich (als Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, § 78 Abs. 3 ZPO), solange das Gericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt (worauf gemäß § 937 Abs. 2 ZPO meistens verzichtet wird).

Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?

Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).

Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?

Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?

Was ist der Zweck der einstweiligen Verfügungen?

Zweck der einstweiligen Verfügungen (im Folgenden „eV“ genannt) ist die Sicherung des Rechts einer Partei vor der Entscheidung im Hauptverfahren. Noch nicht rechtskräftig bestätigte oder zumindest noch nicht vollstreckbare Ansprüche einer Partei sollen bis zu ihrer endgültigen Klärung im Prozess vorläufig besichert werden.