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Was ist eine einstweilige Anordnungssache?
Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern.
Wann wird eine einstweilige Verfügung aufgehoben?
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in dem Verfahren nach § 927 ZPO zu erreichen, wenn sie nicht mehr zu Recht besteht, weil sich maßgebende Umstände nachträglich geändert haben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch besteht.
Was ist ein Anordnungsanspruch?
Anordnungsanspruch ist der in der Hauptsache geltend gemachte oder geltend zu machende materiellrechtliche Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner (§ 194 Abs. h., es muss für den Antragsteller aus Zeitgründen unzumutbar sein, seinen Anspruch in einem regulären Klageverfahren zu verfolgen.
Kann man eine einstweilige Verfügung aufheben?
Die einstweilige Verfügung gilt grundsätzlich längstens für sechs Monate. Wird während der laufenden Geltungsdauer eine Klage in derselben Sache eingebracht ( z.B. Scheidungsklage), kann die einstweilige Verfügung bis zur Beendigung des Verfahrens verlängert werden.
Was passiert bei Kontaktverbot?
Nachdem das Kontaktverbot erlassen wurde, wird es dem Antragsgegner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Dieser hat dann die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Es kann eine Gerichtsverhandlung folgen, an deren Ende der Richter über das Bestehen der Anordnung entscheidet.
Was sind die Rechtsfolgen einer einstweiligen Verfügung?
Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.
Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.
Was ist der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht?
Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht. Durch eine einstweilige Anordnung kann so eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Der Ehemann ist nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und verhindert seiner Frau den Zugang zu den Konten, sodass sie nicht mehr über Geld zur Versorgung der gemeinsamen Kinder verfügen kann.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…