Was ist eine Ausfertigung eines Urteils?

Was ist eine Ausfertigung eines Urteils?

Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz).

Wie beantrage ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils?

Die vollstreckbare Ausfertigung von Titeln mit vollstreckungsfähigem Inhalt wird auf Antrag erteilt. Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 724 Abs.

Was ist eine beglaubigte Abschrift vom Gericht?

Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass der Inhalt der Abschrift mit dem Inhalt des Originals übereinstimmt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anwalt den Schriftsatz auf der letzten Seite beglaubigt und die Seiten durch Heftklammer fest verbunden sind.

Ist eine beglaubigte Abschrift rechtskräftig?

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in beglaubigter Abschrift zuzustellen. (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt.

Wie sieht eine Ausfertigung aus?

Die Ausfertigung erkennt man am Ausfertigungsvermerk (§ 49 BeurkG). Mit ihm wird bestätigt, dass der Inhalt mit der Urschrift identisch ist. Der Vermerk ist vom Aussteller zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen. Fehlt der Ausfertigungsvermerk ist die Ausfertigung unwirksam.

Ist eine Ausfertigung das Original?

Die Urschrift ist das Original (von lat. „origo“ = Ursprung), also die erste Abfas- sung der Urkunde. Die Ausfertigung ist eine Zweitschrift (= Abschrift) der Urschrift.

Bei welchem Gericht vollstreckbare Ausfertigung beantragen?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Wann kann ich eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen?

Soweit aufgrund des Zeitablaufs Veränderungen auf Seiten des Gläubigers oder des Schuldners, etwa durch Erbfolge, Unternehmensnachfolge oder Vermögensnachfolge stattgefunden haben, bedarf es ggf. einer vollstreckbaren Ausfertigung mit einer qualifizierten Klausel nach § 727 ZPO.

Was ist eine beglaubigte Abschrift Klage?

Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Die nach dieser Vorschrift von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden.

Wie viele beglaubigte Abschriften Klage?

Es ist üblich, der Klageschrift und auch allen weiteren Schriftsätzen (§ 133 I S. 1 ZPO) für jeden Prozessgegner eine beglaubigte Abschrift (für den gegnerischen Anwalt) und zusätzlich eine einfache Abschrift (für die gegnerische Partei) beizufügen.

Was bedeutet auszugsweise beglaubigte Abschrift?

Eine Ausfertigung ist im Prinzip auch eine beglaubigte Abschrift. Eine beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung kann auch lediglich einen Teil der Urschrift wiedergeben. Sie wird dann als auszugsweise beglaubigte Abschrift oder auszugsweise Ausfertigung bezeichnet.

Ist eine beglaubigte Abschrift eine Urkunde?

Beglaubigte Abschriften kann man sowohl von öffentlichen Urkunden fertigen, aber auch von privaten Urkunden. Die beglaubigte Abschrift ist ein einfaches Zeugnis im Sinne von § 39 BeurkG. Bei der Unterschriftsbeglaubigung wird durch den Notar bestätigt, dass der Unterzeichner die Erklärung unterschrieben hat.

Warum werden Beschlüsse und Urteile nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt?

Beschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Erteilung einer Ausfertigung setzt einen Antrag voraus.

Welche Vorschriften sind auf Beschlüsse des Gerichts anzuwenden?

Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

Wie ist die Zusendung von Urteilen gedeckt?

Die Zusendung von Urteilen ist von dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens nicht gedeckt. 3. Daß ein Urteil im Namen des Volkes gesprochen wird, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich und gewährt kein Recht auf Zusendung eines Urteils ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses.

Wie können Ausfertigungen und Auszüge eines Urteils erteilt werden?

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck mit einem Vermerk gemäß § 298 Absatz 3 erteilt werden. (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.