Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Anordnung Verwaltung?
Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
Was ist eine richterliche Anordnung?
Eine gerichtliche Anordnung ist eine Weisung einer Justizbehörde in Bezug auf einen Beteiligten. Im Rahmen von Rechtsverfahren können gerichtliche Anordnungen erstellt und verfolgt werden.
Was ist eine vollziehbare Anordnung?
Kläger belastenden Verwaltungsakts) die sofortige Vollziehung anzuordnen. Ist der Verwaltungsakt kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung sofort vollziehbar, kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder die Widerspruchsbehörde die Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO).
Warum richtervorbehalt?
Der Richtervorbehalt durchbricht dabei die Zuständigkeit der vollziehenden Gewalt für den ersten Zugriff mit der Folge, dass die Verwaltung (Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Behörden) erst nach einer richterlichen Gestattung handeln darf.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Was sind individuelle Anordnungen im schweizerischen Recht?
Individuell geltende Anordnungen sind Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen oder Bescheide. Im Schweizerischen Recht ist eine Anordnung in diesem Sinne auch das so genannte Amtsbot.
Was sind die Anordnungen und Verfügungen im Bundesgesetzblatt?
Die Anordnungen und Verfügungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein weites Gebiet sind polizeiliche Anordnungen, die auf der Grundlage von Gesetzen (meist die StPO) ergehen und durch die Betroffenen zu befolgen sind.
Was ergibt die Anordnung von Überstunden aus?
Die so genannte Anordnung von Überstunden ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag, während das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lediglich eine tägliche Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden festlegt ( § 3 ArbZG).