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Was ist ein verkündungstermin bei Gericht?
Als Verkündungstermin wird ein in einem Gerichtsverfahren eigens zur Verkündung einer Entscheidung anberaumter Gerichtstermin bezeichnet. Die Entscheidung ist in der Regel ein Urteil, kann jedoch auch eine andere Entscheidung, etwa ein Beschluss sein.
Was kommt nach der Klageerwiderung?
Wie geht es nach der Klageerwiderung weiter? Nachdem Sie die Begründung für die Klageabweisung bei Gericht eingereicht haben, wird diese an die Klägerseite zugestellt. Damit erhält der Kläger Gelegenheit, auf Ihr Schreiben zu reagieren.
Sind Verkündungstermine öffentlich?
Verkündungstermin – Gericht verkündet Urteil, Entscheidung des Gerichts ist öffentlich. Es kommt aber nicht darauf an, ob am Verkündungstermin außer dem Richter irgendjemand im Saal ist, meist ist das gar nicht der Fall. Auch die Parteien des Prozesses müssen nicht im Saal sein. Ein Urteil muss verkündet werden.
Wer muss bei Urteilsverkündung anwesend sein?
a) Das Gesetz verlangt grundsätzlich, dass der Betr. während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist, wie sich aus § 230 I StPO, § 73 I OWiG, aber auch aus § 338 Nr. 5 StPO ergibt. Mit der für das Ordnungswidrigkeitenverfahren in § 73 I OWiG ausdrücklich statuierten Verpflichtung des Betr.
Wie lange dauert Urteilsverkündung?
von der Urteilsverkündigung bis zum schriftlichen Urteil vergehen in der Regel mind. 6 Wochen. Es kann aber auch wesentlich mehr sein. Das kommt, wie schon bereits vorher erwähnt, auf die Arbeitsauslastung des Gerichts drauf an.
Was kommt nach der Replik?
Die Replik unterliegt den allgemeinen Vorschriften über das Parteivorbringen. Die Erwiderung auf eine Replik nennt man Duplik (die folgenden Erwiderungen entsprechend: Triplik, Quadruplik …).
Was kommt nach einer Replik?
Nach fristgerechtem Eingang Ihrer Replik gewährt das Gericht regelmäßig dem Gegner ebenfalls wieder die Gelegenheit, hierzu binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen (sog. Duplik). Es gilt das Vorgenannte sinngemäß.
Was passiert wenn man als Angeklagter zur Hauptverhandlung erscheint?
Als Angeklagter ist man verpflichtet, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Doch was passiert eigentlich, wenn man als Angeklagter den Termin zur Hauptverhandlung versäumt und nicht bei Gericht erscheint? Kommt die Polizei dann mit einem Haftbefehl? Unter Umständen – ja. Das ist allerdings praktisch eher die Ausnahme, jedenfalls am Amtsgericht.
Welche Möglichkeiten hat das Gericht für das Nichterscheinen des Angeklagten?
Das Gericht hat verschiedene Möglichkeiten, auf das Nichterscheinen des Angeklagten zu reagieren. All diese Möglichkeiten setzen voraus, dass der Angeklagte ordnungsgemäß geladen wurde und dass er unentschuldigt ferngeblieben ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann sieht das Prozessrecht folgende Möglichkeiten vor: Vorführung.
Ist die geladene Partei eine juristische Person?
Ist die geladene Partei eine juristische Person, darf Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie und nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden, denn Zweck der persönlichen Ladung ist nicht die persönliche Sanktionierung, sondern allein die Prozessförderung (BGH, Beschluss v. 30.3.2017, BLw 3/16).