Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist ein Sperrvermerk Betreuung?
- 2 Wann ist ein Beschluss vom betreuungsgericht rechtskräftig?
- 3 Was muss vom Gericht genehmigt werden?
- 4 Wann ist eine betreuungsverfügung notwendig?
- 5 Welche Aufgaben können einem Verfahrenspfleger zugewiesen werden?
- 6 Wann darf ein Betreuer eine Immobilie verkaufen?
Was ist ein Sperrvermerk Betreuung?
Der Sperrvermerk soll verhindern, dass der Betreuer von einem unter § 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB fallenden Konto des Betreuten ohne Zustimmung des Betreuungsgerichts Geld abheben kann.
Wann ist ein Beschluss vom betreuungsgericht rechtskräftig?
Ein Beschluss ist formell rechtskräftig wenn kein Rechtsbehelf mehr gegeben ist. Das ist vorliegend nicht der Fall, wenn Rechtsbeschwerdefrist noch nicht abgelaufen oder bereits eingelegt wurde.
Wie viel darf ein Betreuer verfügen?
Der befreite Betreuer braucht keinen Sperrvermerk (§ 1809 BGB,§ 1816 BGB) anbringen zu lassen. Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über Geldanlagen verfügen (§ 1810, § 1812 BGB); die Verfügungsgrenzen in § 1813 BGB (3.000 Euro) spielen für ihn keine Rolle.
Was muss vom Gericht genehmigt werden?
Eine Pflicht zur Genehmigung besteht u. a. bei:
- dem Abschluss eines Ehevertrags (§ 1411 BGB),
- Ablehnung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft (§ 1484 BGB),
- Verzicht auf Gesamtgutsanteil (§ 1491 BGB),
- Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1492 BGB),
- Anlage von Mündelgeldern (§§ 1810, 1811 BGB),
Wann ist eine betreuungsverfügung notwendig?
Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Zum Beispiel nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder bei Demenz-Erkrankung. Die Betreuungsverfügung sollten Sie deshalb schreiben, wenn Sie es noch können.
Was muss in dem Beschluss stehen mit dem ein Betreuer bestellt wird?
Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers (bei Vereins- oder Behördenbetreuern auch den Namen der jeweiligen Institution), den oder die Aufgabenkreise sowie den oder die Einwilligungsvorbehalte (§ 1903 BGB).
Welche Aufgaben können einem Verfahrenspfleger zugewiesen werden?
Der Verfahrenspfleger hat in Deutschland die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen.
Wann darf ein Betreuer eine Immobilie verkaufen?
Als Voraussetzung für einen Immobilienverkauf durch einen Betreuer wird eine wirksame gerichtliche Bestellung zum Betreuer vorausgesetzt. Diese Bestellung muss den Verkauf der Immobilie des Betreuten beinhalten. Das Betreuungsgericht muss den durch einen Betreuer angestrebten Immobilienverkauf genehmigen.
Kann ein gesetzlicher Betreuer ein Haus verkaufen?
Der Betreuer trägt auch nach gerichtlicher Genehmigung die inhaltliche Verantwortung für den Immobilienverkauf. Der Käufer kann auch bei durch Betreuer verkauften Immobilien von einem marktgerechten Kaufpreis ausgehen, da der Preis sich normalerweise an einem vom Gericht beauftragten Wertgutachten orientiert.