Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?
- 2 Welche Regelungen betreffen vertragsärztliche Qualitätssicherung?
- 3 Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?
- 4 Wie prüft das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung?
- 5 Was ist eine gerichtliche Obduktion?
- 6 Was ist der Rechtsbegriff der Veröffentlichung?
Was ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?
Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.
Welche Regelungen betreffen vertragsärztliche Qualitätssicherung?
Die Mehrheit der Regelungen in der vertragsärztlichen Qualitätssicherung betreffen Maßnahmen der Strukturqualität. Sie sind in der Regel in den einzelnen Qualitätssicherungsbereichen durch die Qualifikation des Arztes nach der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die erforderlichen Geräte geprägt.
Was ist die Qualität der Versorgung?
Die Qualität der Versorgung ist ein komplexes Phänomen, das in der Regel nur durch mehrere Indikatoren abgebildet werden kann. Anhand einzelner Qualitätsindikatoren kann daher nicht auf die Gesamtqualität der Patientenbetreuung, eines Leistungserbringers oder einer Einrichtung geschlossen werden.
Was sind Qualitätsindikatoren und Referenzbereiche?
Qualitätsindikatoren/Referenzbereiche. Die Bewertung erfolgt mithilfe vorab definierter Werte für „gute Qualität“, den so genannten Referenzbereichen. Der Referenzbereich ist dasjenige Intervall, innerhalb dessen die Ausprägung eines Qualitätsindikators als „gut oder unauffällig“ definiert wird.
Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?
Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.
Wie prüft das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung?
Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art der einstweiligen Anordnung beantragt wird ( § 88 VwGO ). Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.
Wie lange dauert ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung?
Die Verwaltungsgerichte sind bestrebt, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglichst schnell zu entscheiden, weil es sich um Eilverfahren handelt. Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens.
Ist die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert?
Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert.
Was ist eine gerichtliche Obduktion?
Eine gerichtliche Obduktion wird von der Staatsanwaltschaft im Zuge eines Gerichtsprozesses angeordnet und von einer Gerichtsmedizinerin/einem Gerichtsmediziner durchgeführt. Das Ziel ist, die Todesursache festzustellen und zu erkennen, ob dabei ein Fremdverschulden vorliegt, wie zum Beispiel bei einem Mordfall.
Was ist der Rechtsbegriff der Veröffentlichung?
Der Rechtsbegriff der Veröffentlichung in § 6 Abs. 1 UrhG verlangt, dass das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. In § 6 Abs. 2 UrhG wird der Begriff „Erscheinen“ legaldefiniert. Hierzu müssen Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit angeboten werden.