Was ist die Hauptaufgabe der Richter?
Hauptaufgabe der Richter ist die Leitung und Entscheidung von Zwischen- und Hauptverfahren. Diese Aufgabe wird in jedem Verfahren von ein und demselben Spruchkoerper, dem sogenannten erkennenden Gericht wahrgenommen.
Was liegt dem Richtervorbehalt zugrunde?
Dem Richtervorbehalt liegt der Gedanke der Entscheidung durch eine Instanz zugrunde, deren Unparteilichkeit ueber jeden Zweifel erhaben ist. Dementsprechend ist die Unparteilichkeit dem Begriff des Richters immanent. Zur Sicherung der Unparteilichkeit gewaehrleistet Art. 97 GG die sachliche und persoenliche Unabhaengigkeit der Richter.
Was sind richterliche Aufgaben im Ermittlungsverfahren?
Daneben gibt es aber auch richterliche Aufgaben im Ermittlungsverfahren: Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen und sonstige von der StA beantragte richterliche Untersuchungshandlungen (� 162 StPO) / Diese Aufgaben werden von dem sogenannten Ermittlungsrichter (�� 162, 169) wahrgenommen.
Wie kann ein Richter als Einzelrichter tätig werden?
Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art.
Ist ein Richter aus dem Amt entlassen?
Ein Richter ist aber auch dann aus dem Amt zu entlassen, wenn er schriftlich seine Entlassung verlangt oder wenn ein Entlassungsgrund des § 21 DRiG greift. Nach § 26 DRiG unterstehen Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
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