Was ist die einstweilige Verfugung im Wettbewerbsrecht?

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Wie erkennt man eine einstweilige Verfügung an?

Mit einer Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren, z. B. auf das Recht Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.

Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Wie kann ich Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einzulegen?

Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung hat gemäß § 924 ZPO jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bei Gericht einzulegen – sofern die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg ergangen ist. Für einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gibt es keine Frist.

Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Was ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung?

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung Anders als beim einem Urteil im Hauptsacheverfahren, dass den Parteien automatisch vom Gericht zugestellt wird, muss eine einstweilige Verfügung durch Zustellung gegenüber dem Antragsgegner vollzogen werden.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.

Wie lange ist die einstweilige Verfügung gültig?

Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist abhängig vom Einzelfall.

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Dieses Sicherungsverfahren dient allein der vorläufigen Rechtsverfolgung. Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung sind in der Regel zwei Elemente, nämlich der Hauptanspruch und zudem die Gefährdung dieses Anspruches. Das Verfahren bei einer Einstweiligen Verfügung zeichnet sich durch seine Geschwindigkeit aus.

Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?

Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.

Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.

Wie kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt beantragt werden?

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt. von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der…

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Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?

1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.

Was ist die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext?

Die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes im Zivilprozess. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.

Wie kann eine einstweilige Verfügung erhoben werden?

Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich.

Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)

Wie fällt die Geschäftsgebühr für den Anwalt an?

Die Geschäftsgebühr für den Anwalt fällt an, wenn dieser seinen Mandanten außergerichtlich vertritt und somit auf irgendeine Art und Weise in dessen Namen tätig wird.

Wann verliert eine Überweisung an Gültigkeit?

Eine Überweisung verliert normalerweise am Ende des Quartals an Gültigkeit. Unter der Bedingung, dass der oder die PatientIn dem Empfänger die gültige Gesundheitskarte zeigt, ist der Überweisungsschein aus dem Folgequartal jedoch noch immer gültig.

Wie führt eine einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits?

Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.

Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?

Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.

Kann die einstweilige Verfügung verlängert werden?

Verstößt der Täter gegen die einstweilige Verfügung, kann diese um 1 weiteres Jahr verlängert werden. Dauert das Hauptverfahren (z.B. Scheidung) länger, kann die einstweilige Verfügung auch bis zum Ende der Hauptverhandlung verlängert werden. Sie haben eine rechtliche Frage und suchen einen auf Gerichtsverfahren spezialisierten Rechtsanwalt?

Ist das Gericht für einstweilige Verfügungsverfahren zuständig?

Zuständig für einstweilige Verfügungsverfahren ist das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist. Bei einer noch nicht anhängigen Hauptsache ist das Landgericht beim Sitz der Gesellschaft und dort die Kammer für Handelssachen zuständig.

Was ist eine einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum?

Einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum. Im Bereich des Wohnungseigentumsrechts kommt ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor allem in diesen Fällen in Betracht: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Eigentümerbeschlusses bei erhobener Anfechtungsklage, da die Anfechtungsklage selbst den Vollzug des Beschlusses nicht verhindern kann.

Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?

Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.

Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Auch eine einstweilige Verfügung gibt es nicht umsonst. Was sie im Einzelfall kostet, richtet sich nach dem Streitwert. Denn die Höhe der anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten sind vom Streitwert bzw. Gegenstandswert gem. § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abhängig.

Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?

Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.

Was ist eine Verfügung im Verwaltungsrecht?

Verfügung im Verwaltungsrecht Die Bestellung einer Grundschuld ist eine Verfügung. (© ArTo/ Fotolia.com) Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).

Ist die einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen worden?

Das gilt vor allem dann, wenn die einstweilige Verfügung vom Gericht per Beschluss ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen wurde. In diesem Fall schickt das Gericht den Verfügungsbeschluss nur an den Antragsteller, den ihn wiederum dem Antragsgegner zustellen muss.

Ist der Antrag und Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich?

Antrag und Erlass einer Einstweiligen Verfügung sind auch vor dem Landgericht ohne anwaltliche Vertretung möglich (als Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, § 78 Abs. 3 ZPO), solange das Gericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt (worauf gemäß § 937 Abs. 2 ZPO meistens verzichtet wird).

Wann ist die einstweilige Verfügung erlassen?

Die einstweilige Verfügung gilt als Erlassen, wenn das Gericht für den Antragssteller entschieden hat. Ab wann die Auflagen aus der Verfügung zu erfüllen sind, ist von der Art der gerichtlichen Entscheidung abhängig.

Hat ein Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?

Hat die einstweilige Verfügung ein Landgericht erlassen, muss der Widerspruch gemäß § 78 Abs. 1 ZPO durch einen Anwalt eingelegt werden. Die Einlegung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner persönlich ist in diesem Fall nicht möglich.

Wie kann man der einstweiligen Verfügung entgegen treten?

Wenn man der einstweiligen Verfügung auch in der Sache entgegen treten möchte, sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 924 den Widerspruch als Recht des Antragsgegners vor. Darin kann der Widersprechende vorbringen, warum die einstweilige Verfügung aufzuheben ist.

Wie ist das einstweilige Verfügungsverfahren geregelt?

Das einst­weilige Verfügungs­ver­fahren ist in der Zivil­pro­zess­ordnung (ZPO) geregelt. Folgende Voraus­set­zungen sind nötig, damit Sie einen Antrag stellen können: Es muss ein Verfügungsanspruch vorliegen: Im Klartext: Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Schuldner glaubhaft machen.

Wann müssen einstweilige Verfügungen vollzogen werden?

Gemäß §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats vollzogen werden. Grundsätzlich gibt es zwei Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts: Wird per Beschluss entschieden, kommt es zu keiner mündlichen Verhandlung über den Erlass.