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Was ist die Bestandsgarantie?
Unter Bestandsschutz (auch Bestandssicherung, Bestandsgarantie, Besitzstandswahrung; englisch grandfathering, deshalb auch deutsch Großvaterrechte) versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse unverändert bestehen bleiben, sofern sie bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder …
Was bedeutet Bestandsschutz für den Arbeitnehmer?
Unter Besitzstandswahrung (auch Bestandsschutz oder Bestandsgarantie) versteht man Regelungen, wonach vertragliche Zusagen unverändert bestehen bleiben, sofern sie bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben.
Was unterliegt dem Bestandsschutz?
Bestandsschutz bezeichnet im Baurecht das Recht des Eigentümers, eine bauliche Anlage verbunden mit einer bestimmten Nutzung, die ursprünglich legal war oder zumindest formell durch Erteilung einer Baugenehmigung legalisiert wurde, auch dann weiter erhalten und nutzen zu können, wenn die Anlage mit dieser Form der …
Was sind die 5 Staatsprinzipien?
In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz (GG), sind fünf Staatsprinzipien festgelegt, die der Gewährleistung der sozialen und verfassungsmäßigen Demokratie dienen: Republikprinzip, Demokratieprinzip, Rechtstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip.
Was ist eine ewigkeitsklausel einfach erklärt?
Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.
Was bedeutet Besitzstand im Arbeitsvertrag?
Unter Besitzstand versteht man dem Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber während der Tätigkeit für diesen erwachsene Ansprüche. Dies kann der Fall sein, bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungskündigung bei einem Tochterunternehmen oder neuen Arbeitgeber.