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Was ist der Unterschied zwischen Zustimmungs und Einspruchsgesetzen?
Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Bei Einspruchsgesetzen dagegen könnte der Bundestag den Einspruch des Bundesrates einfach überstimmen und ein Gesetz dann trotzdem in Kraft treten. Bei Zustimmungsgesetzen hat der Bundesrat also deutlich mehr zu sagen.
Wie viele Stimmen braucht man für ein Gesetz?
Einfache Zweidrittelmehrheit Auf deutscher Bundesebene verlangt das Grundgesetz (GG) eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder, in folgenden Artikeln: Art. 115a Abs.
Wann handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Wie kommen Einspruchsgesetze zustande?
Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben.
Was ist ein Gesetzgebungsprozess?
GG geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen (auch: Gesetzgebungsverfahren). des Bundes sind Bundestag und Bundesrat zuständig, wobei der Bundestag die Gesetze beschließt, die danach dem Bundesrat zugeleitet werden, der zustimmen kann oder innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen muss.
Wie wird ein Gesetz verabschiedet in Deutschland?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Was ist ein gesetzesbeschluss?
[1] Verabschiedung einer Rechtsvorschrift (Gesetz) durch den Bundestag. Sinnverwandte Wörter: Das Ergebnis dieser Abstimmung ist der Gesetzesbeschluss des Bundestages, der in der Regel mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen wird.