Inhaltsverzeichnis
Was ist der Unterschied zwischen Volksinitiative und Referendum?
Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.
Was ist der Unterschied zwischen Referendum und Initiative?
Wie läuft ein Volksentscheid ab?
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.
Wie begleitet die Bundeskanzlei das Referendum?
Die Bundeskanzlei begleitet das Referendumskomitee, sofern es dies wünscht, ab Lancierung des Referendums. Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden kontrolliert sind, werden die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften.
Was ist für ein fakultatives Referendum nötig?
Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften Wahlberechtigter in einer festgelegten Frist nach Beschlussfassung nötig. Vor allem in der Schweiz bildet es einen wesentlichen und wichtigen Baustein in der Verwirklichung der halbdirekten Demokratie.
Was sind die Ausformungen des Referendums?
Es existiert eine ganze Reihe von Ausformungen des Referendums, die man eher idealtypisch nach verschiedenen Aspekten unterscheiden kann (wobei Überschneidungen der Regelfall sind): Nach dem Gegenstand des Referendums, also ob es sich auf die Verfassung, auf ein einfaches Rechtsgut ( Gesetz, völkerrechtlicher Vertrag) oder auf den Haushalt bezieht.
Ist das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung?
Vor allem in Staaten mit sehr starken oder sehr einseitig von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen beschickten Parlamenten kann das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung sein, ihre politische Vorhaben durchzusetzen, auch wenn eine klare Mehrheit des Parlaments sich dagegen ausspricht.