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Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnis und Genehmigung?
Eine Genehmigung ist eine behördliche Erlaubnis. Wenn ein Kind bei Freunden übernachten will bekommt es von der Mutter die Erlaubnis. Wenn die Mutter auf ihrem Grundstück ein Haus bauen will bekommt sie von der Behörde eine Genehmigung. Eine Bewilligung ist die Zusage einer Leistung.
Was ist eine behördliche Erlaubnis?
Voraussetzung für eine Handlung, die durch Gesetz einer vorherigen behördlichen Kontrolle unterworfen ist, z.B. Baugenehmigung.
Was versteht man unter Erlaubnispflicht?
Erlaubnispflicht. Das gewerbsmäßige Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen, bedarf einer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Ist eine Erlaubnis ein Verwaltungsakt?
Im Verwaltungsrecht wird die Erlaubnis auf Antrag erteilt, so etwa bei erlaubnispflichtigem Gewerbe gemäß §§ 30 ff. GewO. Mit dem Antrag beginnt das Verwaltungsverfahren (§ 22 VwVfG). Beide sind ein Verwaltungsakt, so dass die Versagung der Erlaubnis durch Rechtsmittel angefochten werden kann.
Wann wasserrechtliche Erlaubnis?
Erlaubnis und Bewilligung müssen versagt werden, wenn schädliche, unvermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Ein Anspruch auf eine Nutzung besteht nicht, d. h. die Erteilung einer Bewilligung und Erlaubnis steht im Ermessen der Behörde.
Was sind erlaubnispflichtige Tätigkeiten?
Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung Folgende Tätigkeiten der Selbstständigkeit besteht nach der Gewerbeordnung § 29 ff eine Erlaubnispflicht: Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Durchführung von Versteigerung. Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer.
Für welche Gewerbe braucht man eine Erlaubnis?
Erlaubnispflichtige Gewerbe – Übersicht
- Apotheke.
- Arbeitnehmerüberlassung.
- Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte.
- Bauträger/Baubetreuer.
- Bewachungsgewerbe.
- Einzelhandel.
- Finanzanlagenvermittler.
- Finanzdienstleistungen.
Welche Tätigkeiten sind Erlaubnispflichtig?
Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung Betrieb von Privatkrankenanstalten. Schaustellung von Personen. Abhaltung von Tanzlustbarkeiten. Betrieb von Gewinnspielgeräten und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit.
Welche Waren sind Erlaubnispflichtig?
Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) Arzneimittelherstellung (genehmigungspflichtig aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln) Handel, Haltung und Zucht von Tieren (Tierschutzgesetz) Luftfahrtunternehmen (Luftverkehrsgesetz)
Ist eine ordnungsverfügung ein Verwaltungsakt?
Eine Ordnungsverfügung ist ein befehlender beziehungsweise ein belastender Verwaltungsakt, der von einer Ordnungsbehörde zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen wird und von dem Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt.
Ist ein Realakt ein Verwaltungsakt?
Unter Realakt versteht man in der Rechtswissenschaft eine rein faktisch wirkende Rechtshandlung. Im Zivilrecht wird der Realakt zum Rechtsgeschäft und der geschäftsähnlichen Handlung, im Verwaltungsrecht wird er zum Verwaltungsakt abgegrenzt. Gegensatz ist der Rechtsakt.
Ist ein Rechtsanspruch auf Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich?
Ein Rechtsanspruch auf Erlaubnis oder Bewilligung besteht nicht. Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit eine behördliche Zulassung erteilt worden ist oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist (vgl. § 4 Abs. 4 WHG).
Was ist eine Erlaubnis oder Bewilligung?
Erlaubnis. Ein Rechtsanspruch auf Erlaubnis oder Bewilligung besteht nicht. Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit eine behördliche Zulassung erteilt worden ist oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist (vgl. § 4 Abs. 4 WHG).
Wie endet das Verfahren mit der Erlaubnis?
Der Antragsteller hat die Stellung eines am Verfahren Beteiligten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das Verfahren endet mit der Erteilung oder Versagung der Erlaubnis. Beide sind ein Verwaltungsakt, so dass die Versagung der Erlaubnis durch Rechtsmittel angefochten werden kann.
Ist die Erlaubnis gehoben?
Für die Erlaubnis bestimmt § 15 Abs. 1 WHG, dass sie auch als gehobene Erlaubnis erteilt werden kann, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht (entsprechender Antrag erforderlich).