Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist der Unterschied zwischen Bedingung und Auflage?
- 2 Sind Auflagen Nebenbestimmungen?
- 3 Was ist eine behördliche Auflage?
- 4 Was ist eine gesetzliche Auflage?
- 5 Ist die Auflage ein VA?
- 6 Was sind Auflagen Baugenehmigung?
- 7 Kann es nach der beidseitigen Vertragserfüllung nachträglich rückabwickelt werden?
- 8 Ist der Arbeitsvertrag vor dem Bedingungseintritt auszulegen?
Was ist der Unterschied zwischen Bedingung und Auflage?
Mit der Auflage schreibt die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts ein bestimmtes Verhalten vor. Die Bedingung ist eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Sind Auflagen Nebenbestimmungen?
Auflage und Auflagenvorbehalt sind nach ganz h.M. selbständige Verwaltungsakte, die auch eigenständige Sachregelungen treffen. Gleichwohl handelt es sich um Nebenbestimmungen, da sie auf den Haupt-VA Bezug nehmen und von dessen Bestand abhängen. Dies verdeutlich Nr. 4: „verbunden werden mit“.
Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?
Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Was ist eine Modifizierende Auflage?
Von einer modifizierenden Auflage spricht man, wenn eine Behörde eine vom Antrag inhaltlich abweichende Genehmigung erteilt.
Was ist eine behördliche Auflage?
Der Begriff „behördliche Auflagen“ hat in Verwaltungsrechtslehre und ‑praxis einen fest umrissenen Begriffsinhalt: Er meint einen Bescheidadressaten belastende Ge- oder Verbote, die als Nebenbestimmungen in einem individuellen, dem Hauptinhalt nach begünstigenden Verwaltungsakt enthalten sind.
Was ist eine gesetzliche Auflage?
Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
Können Auflagen auch belastenden Verwaltungsakten abgegeben werden?
Die Auflage kann nur mit einem begünstigenden VA verbunden werden, da eine Auflage eine Belastung darstellt und es keinen Sinn macht, zu einem nicht begünstigenden VA in Form einer Nebenbestimmung eine weitere Belastung hinzuzufügen. Die Rechtsnatur der Auflage war lange Zeit umstritten.
Welche Nebenbestimmungen gibt es?
Arten. Fünf typische Nebenbestimmungen zählt § 36 Absatz 2 VwVfG auf: die Befristung, die Bedingung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt. Weitere Arten von Nebenbestimmungen können sich aus Spezialgesetzen ergeben.
Ist die Auflage ein VA?
Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG legaldefiniert.
Was sind Auflagen Baugenehmigung?
Die Auflage ist ein mit dem Verwaltungsakt (Genehmigung) verbundenes, selbstständig erzwingbares Gebot oder Verbot, mit dem ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Diese hat für den Bestand und den Inhalt der Baugenehmigung keine direkte Bedeutung, ebenso gilt dies umgekehrt.
Was muss in einem Verwaltungsakt stehen?
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
Wie wurde die einvernehmliche Rückabwicklung eines Kaufvertrags qualifiziert?
In der Entscheidung wurde die einvernehmliche Rückabwicklung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis und nicht als weitere Veräußerung des Ersterwerbers bzw. Rückerwerb durch eine weitere Anschaffung des Erstveräußerers qualifiziert.
Kann es nach der beidseitigen Vertragserfüllung nachträglich rückabwickelt werden?
Kommt es nach der beidseitigen Vertragserfüllung nachträglich zum Wegfall der Bedingung, etwa weil eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen wird, muss der Unternehmenskauf und die Übertragung der Geschäftsanteile rückabgewickelt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie und wann sich die Rückabwicklung steuerlich auswirkt.
Ist der Arbeitsvertrag vor dem Bedingungseintritt auszulegen?
Nach Meinung der Hessischen Richter sind Verträge, bei denen der Arbeitsbeginn vor dem Bedingungseintritt liegt, aber so auszulegen, dass der Eintritt der Bedingung Rückwirkung hat, sprich das Arbeitsverhältnis bereits zu dem vereinbarten Zeitpunkt zustande gekommen ist.