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Was ist der gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit?
Der gebührenrechtliche Begriff der „ Angelegenheit “ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis.
Was ist die Beschlussfassung im Konsent?
Die Beschlussfassung im Konsent ist ein konstituierendes Element der Soziokratie. Die Soziokratie hingegen ist eines der am weitesten entwickelten Modelle für eine demokratische Mitbestimmung in Organisationen. Um den effektiven und schonenden Umgang mit Ressourcen zu fördern, setzt die Soziokratie auf vier Basisprinzipien:
Was ist eine gerichtliche Entscheidung für die beteiligten?
Für die Beteiligten kann ein Gerichtsprozess sehr belastend sein. Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind.
Welche Arten von gerichtlichen Entscheidungen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Entscheidungen, auf der einen Seite gerichtliche Entscheidungen wie das Urteil, den Beschluss oder auch eine Verfügung. Auf der anderen Seite gibt es noch die besonderen Formen der Entscheidungen wie Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl . Diese werden im Nachfolgenden näher beleuchtet.
Kann eine Angelegenheit mehrere Gegenstände betreffen?
Insbesondere kann nach Ansicht des LG München I eine Angelegenheit auch mehrere Gegenstände betreffen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines einheitlichen Rahmens ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können.
Was ist der einheitliche Rahmen für eine Angelegenheit?
Der einheitliche Rahmen liegt auch noch vor, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat, weil unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne das gesamte Geschäft zu verstehen ist, das der Anwalt für seinen Mandanten besorgen soll.
Ist die Tätigkeit eines Anwalts auf mehrere Gegenstände auszugehen?
Bezieht sich seine Tätigkeit dagegen auf mehrere Gegenstände, so ist nur noch von einem gleichen Rahmen auszugehen, wenn der Gegner der Gleiche ist und ein innerer Zusammenhang zwischen den Gegenständen besteht (s.o.). Beispiel 1: Ein Anwalt macht mehrere rückständige Mietforderungen gegen denselben Mieter geltend.
Wie vergüten sich Gebühren beim Rechtsanwalt?
Nach § 15 Abs. 1 RVG vergüten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts bis zur Erledigung der Angelegenheit. Wird er in derselben Angelegenheit beauftragt erneut tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr Gebühren, als wenn er von Anfang an entsprechend beauftragt worden wäre.