Was ist der allgemeine Gerichtsstand?
Der allgemeine Gerichtsstand ist bei dem Gericht, in dessen Sprengel der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Für bestimmte Streitigkeiten sind besondere Gerichtsstände vorgesehen, z.B. in dem Sprengel, wo ein Grundstück liegt. § 104 JN Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Gerichtsstandsvereinbarung)
Was ist der Gerichtsstand in der Rechtssprache?
Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit zu unterscheiden, d.h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. Landgericht) zuständig ist.
Welche Gerichte sind zuständig für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten?
Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art ( § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten.
Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte geregelt?
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt. Danach gilt im Wesentlichen folgendes: Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen ( Immobilien) beziehen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt.
Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Wohnsitz des Beklagten zu, was als allgemeiner Gerichtsstand bezeichnet wird. Neben diesem gibt es den ausschließlichen Gerichtsstand. Hier bilden einerseits Streitigkeiten aus Wohnraummieten und andererseits bei unerlaubter Handlung (z. B.: Unfall) die Ausnahme.
Ist der Kläger bei einem Gericht zugelassen?
Dies bedeutet, der Kläger muss in jedem Fall von einem, bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Anwalt, vertreten werden. Ist bei einer dortigen Verhandlung keine anwaltliche Vertretung vorhanden oder der Anwalt (zum Beispiel beim Oberlandesgericht) nicht zugelassen, so gilt diese Partei als nicht anwesend.
Was ist die wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht?
Die wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht ist für dessen Entscheidungsfindung von erheblicher Bedeutung. Dem entspricht es, dass das Gesetz in verschiedenen Straftatbeständen einen dahingehenden Verstoß mit hohen Strafen sanktioniert.
Welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte?
Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und sind von den Verwaltungsbehörden getrennt. Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von privatrechtlichen Streitigkeiten abzugrenzen, für die die ordentliche Gerichtsbarkeit bzw. im Arbeitsrecht die Arbeitsgerichte zuständig sind.