Inhaltsverzeichnis
Was ist ANBest P?
Projektförderung (ANBest-P) Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Welche Arten von Zuwendungen gibt es?
Die Zuwendung kann als: unbedingt rückzahlbare Zuwendung (Darlehen) bedingt rückzahlbare Zuwendung (Risiko) nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss)
Was ist ANBest K?
Die ANBest-K enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des Art. 36 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.
Was ist Zuwendungsrecht?
Das Zuwendungsrecht ist Teil des Haushaltsrechts des Staates. Unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen im Vollzug des Haushalts gewährt werden dürfen, regeln die §§ 23 und 44 BHO (Bundeshaushaltsordnung) mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.
Was sind Zuweisungen und Zuschüsse?
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse sind einmalige oder laufende Zahlungen ohne Gegenleistung. Zuweisungen sind hierbei Finanztransfers zwischen Einheiten des öffentlichen Bereichs, während unter die Zuschüsse Finanztransfers vom öffentlichen Bereich an den sonstigen Bereich fallen.
Was ist ein Zuwendungsempfänger?
Der Zuwendungsempfänger ist der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei um natürliche oder juristische Personen handeln. Soll der Zuwendungsempfänger die Zuwendung an Dritte weiterleiten, sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Förderrichtlinie näher auszugestalten.
Was ist eine Zuwendung Erbrecht?
Das Gesetz bestimmt: Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind ver- pflichtet, bei der Erbteilung zur Ausgleichung zu bringen, was sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben. Ausgleichung sind also Zuwendungen zur Existenzgründung, Existenzförderung, Existenzsicherung.
Was sind Zuwendungen des Erblassers?
Gemeint sind alle vermögenswerten Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling, die zumindest teilweise unentgeltlich sind. Nur freiwillige Leistungen unterliegen einer Ausgleichung nach § 2050 Abs. 3 BGB, nicht dagegen Leistungen, mit denen einer gesetzlichen Pflicht genügt wird (MüKo/Ann, a.a.O., § 2050 Rn.
Ist eine Zuweisung eine Zuwendung?
Zuweisungen sind eine Form der Zuwendungen. Der Begriff der Zuweisungen bezeichnet Finanztransfers, die von einer Einheit des öffentlichen Sektors an eine andere Einheit des öffentlichen Sektors geleistet werden (z.B. Bundesergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Bundesländer). Gegensatz: Zuschuss.
Was sind allgemeine Zuweisungen?
Unter allgemeinen Zuweisungen versteht man Zuweisungen, die einer Gebietskörperschaft gewährt werden, jedoch an keinerlei Auflagen gebunden sind; d.h. die Mittel aus den allgemeinen Zuweisungen stehen der Gebietskörperschaft zur freien Verfügung.
Wer kann Zuwendungsempfänger sein?
Zuwendungsempfänger müssen nicht zwingend öffentliche Auftraggeber sein. Vielmehr kann es sich bei ihnen auch um private Auftraggeber handeln. Dennoch besteht für die Zuwendungsempfänger aus den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides regelmäßig die Verpflichtung, vergaberechtliche Vorschriften zu beachten.