Was gilt bei geerbten Häusern?
Bei geerbten Häusern gilt die Sanierungspflicht. Er dokumentiert den energetischen Zustand des Gebäudes und erleichtert so den Vergleich mit anderen Immobilien. Mieter oder Käufer haben ein Recht darauf, einen Energieausweis vorgelegt zu bekommen. Ziehen die Erben selbst in das Haus ein, ist der Nachweis nicht erforderlich.
Wie darf ein Hausverbot erteilt werden?
Das Hausverbot darf also grds. ohne Grund erteilt werden! Eine bestimmte Form ist für die Erteilung eines Hausverbots nicht vorgeschrieben. In der Praxis erfolgen die meisten Hausverbote üblicherweise mündlich.
Ist das Hausverbot unbefristet erteilt?
Wenn man das Hausverbot erteilt und keine Frist nennt, gilt es als unbefristet erteilt. Allerdings endet das Hausverbot in Fällen, wo der Inhaber/Pächter/Mieter wechselt. Der neue „Hausherr“ kann dann jedoch erneut ein Hausverbot (ohne Grund) erteilen. Wenn man ein Hausverbot erhalten hat, hat man sich daran zu halten.
Warum darf ein Hausverbot nicht diskriminierend sein?
Aufgrund des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG) darf ein solcher Ausschluss aber nicht diskriminierend sein. Das bedeutet, dass der Ausschluss nicht beruhen darf auf der ethnischen Herkunft des Gastes, seinem Geschlecht oder seiner Religion. Wie kann man sich gegen Hausverbot wehren?
Ist der Senat größer als das Repräsentantenhaus?
1) Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern ist kleiner als das Repräsentantenhaus mit 435 Mitgliedern. Eine der Konsequenzen dieser Regelung ist, dass der Senat flexibler in seinen Regeln ist. Im Senat gibt es so etwas wie einen „Filibuster“, was bedeutet, dass der Senator, wenn er ein Podium hat, so lange sprechen kann, wie er möchte.
Wie wurde der Senat gebildet?
Der Senat wurde nach dem Vorbild des alten römischen Senats gebildet. Der Name bezieht sich auf den lateinischen Begriff senatus Bedeutung Ältestenrat. Die Geschichte des Repräsentantenhaus geht zurück zum Virginia-Plan vorgestellt von Edmund Jennings Randolph, dem ersten Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten.