Was gilt als öffentliches Interesse?
Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.
Wann besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?
Ein öffentliches Interesse im Sinne der RiStBV Nr. 86 (öffentliches Interesse bei Privatklagedelikte) liegt vor, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre.
Wer gilt als Person des öffentlichen Lebens?
Personen des Öffentlichen Lebens sind Personen mit einem besonderen Bekanntheitsgrad. Durch die Einstufung als Person des öffentlichen Lebens wird das Recht auf Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild und die Zulässigkeit von Äußerungen in Berichterstattungen deutlich geändert.
Was bedeutet öffentliches Wohl?
Das öffentliche Wohl als Voraussetzung für eine nichtöffentliche Sitzung zu einer Sache besteht dann, wenn Interessen und Belange des Bundes, des Landes, der Gemeinde, anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der örtlichen Gemeinschaft durch eine öffentliche Behandlung gefährdet werden können, auch wenn dies …
Wann liegt ein antragsdelikt vor?
Antragsdelikte sind Straftaten, die grundsätzlich nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte die Strafverfolgung per Strafantrag beantragt.
Ist ein Polizist eine Person des öffentlichen Lebens?
Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Sie können sich, wie jeder andere auch, auf das Recht am eigenen Bild berufen. Etwas anderes gilt, wenn ein „gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ besteht.
Wer sind Personen der Zeitgeschichte?
Der Begriff Person der Zeitgeschichte stammt aus der Rechtsprechung und beschreibt Personen, die durch ihr Wirken regelmäßig oder unregelmäßig in der Öffentlichkeit stehen.
Was sind systemrelevante Berufe?
Systemrelevante Berufe umfassen die Tätigkeiten, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft grundlegend am Laufen zu halten. Damit wir, auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise, weitestgehend normal und sicher weiterleben können, muss vor allem unsere Grundversorgung sichergestellt sein.