Was erinnern sie an den Verfassungsschutz?
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner erinnern an die lange Traditionslinie des Vertuschens und Verharmlosens rechter Gewalt durch den Verfassungsschutz. Ihr Fazit: Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst.
Wann wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgeschafft?
1985 wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Beamtinnen abgeschafft. Der Verfassungsschutz sammelte allerdings weiterhin die Daten von Linken. 1985 berichtete der Spiegel über einen geheimen Datenschutz-Prüfbericht, der ihm in Teilen vorlag.
Was ist eine Verfassungsrealität?
Diesen Zustand nennt man „Verfassungsrealität“, d.h. die tatsächliche Umsetzung und Verwirklichung einer im Grundgesetz festgeschriebenen Norm. Oftmals leidet die Umsetzung der Verfassungsnorm unter dem Anspruch der Verfassung, da die natürlichen Lebensgrundlagen durch vielfältige Umwelteinwirkungen gefährdet sind.
Was sind die systematischen Aspekte des Verfassungsschutzes?
Zu den systematischen Aspekten, die den Verfassungsschutz zu einem Problem für die Demokratie machen, gehört der Einsatz von V (ertrauens)-Leuten, also aktiven Mitgliedern der zu beobachtenden Szene. Sie liefern gegen Bezahlung und/oder Gewährung anderer Vorteile Informationen fragwürdiger Güte.
Was ist die Geschichte des Verfassungsschutzes?
Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet.
Was waren die Probleme der Weimarer Verfassung?
Die Weimarer Verfassung enthielt einige strukturelle Probleme, die das Scheitern der Weimarer Republik begünstigt haben. Die fehlende Fünf-Prozent-Hürde brachte im Reichstag ein zersplittertes Parteienspektrum hervor. Das einfache Misstrauensvotum machte langfristig stabile Regierungen unmöglich.