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Was darf nicht beschlagnahmt werden?
Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat …
Ist die Polizei das Gesetz?
Das Polizeiaufgabengesetz gibt es nur in Bayern, wohingegen es Polizeiorganisationsgesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein gibt.
Was kann beschlagnahmt werden?
Die strafprozessuale Beschlagnahme kann mögliche Beweismittel erfassen, sowie Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen. Sie setzt voraus, dass der Gegenstand anders nicht in den Besitz der Behörde gelangen kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Herausgabe verweigert wird.
Wann wird Fahrzeug beschlagnahmt?
Beschlagnahme eines Kfz: Die Polizei darf ein Kfz nach landesrechtlichem Polizeirecht beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen FE ist und tatsächlich Anhaltspunkte befürchten lassen, dass er das Kfz auch weiterhin ohne die erforderliche FE führen wird.
Wann bekommt man Gegenstände die beschlagnahmt wurden zurück?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Welche Maßnahmen kann die Polizei treffen?
Die Polizei kann auch die zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn von der Störung eine fortwirkende Gefährdung ausgeht (z.B. bei Dauerdelikten). 8.2 (zu Absatz 2)
Ist der Gewalttäter festgenommen worden?
Auch wenn der/die Gewalttäter/in festgenommen wurde, kann die Polizei ein Betretungsverbot verhängen, weil diese/r möglicherweise nur sehr kurzfristig in Haft sein kann. Über die Verhängung bzw. Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden Staatsanwaltschaft und Strafgericht.
Welche Gegenstände dürfen beschlagnahmt werden?
Alle Gegenstände, die für eine polizeiliche Untersuchung als Beweismittel interessant sind, dürfen beschlagnahmt werden. Das sind z.B. Tatgegenstände wie Waffen, Drogen aber auch z.B. Videoaufzeichnungen der Tat.