Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?
Der Gerichtsvollzieher darf Bargeld mitnehmen und pfänden. Er darf hierfür sogar einen Blick in die Geldbörse werfen (Taschenpfändung). Allerdings darf er nicht alles wegnehmen. Dem Schuldner muss genug Geld bleiben, um weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Wann darf der Gerichtsvollzieher in die Wohnung?
Die Wohnung ist ein persönlicher, besonders schützenswerter Lebensraum. Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist. Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung.
Was kann man machen wenn der Gerichtsvollzieher kommt?
Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher „eidesstattliche Versicherung“ oder „Offenbarungseid“ genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.
Wer darf Wohnung durchsuchen?
Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will.
Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden und was nicht?
Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Was ist Pfändbar und was nicht?
Sind alle Sachen des Schuldners pfändbar? Nein, bestimmte persönliche Gegenstände sind unpfändbar. Möbel und Haushaltsgegenstände sowie der Ehering des Schuldners. Auch Dinge, die er für seine Ausbildung oder Berufsausübung braucht, darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden.
Wann darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
Übersteigt der Wert eines Gegenstands die angemessene Lebensführung, kann ein Gerichtsvollzieher diesen pfänden. Im Austausch erhält der Schuldner ein einfaches Gerät. Denkbar ist eine Austauschpfändung beispielsweise bei Computern, Fernsehern und anderen technischen Geräten.
Was passiert wenn man Gerichtsvollzieher nicht öffnet?
Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d.h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.
Was darf ein Gläubiger?
Auf die Mahnung folgen können sonst Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid. Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände pfänden. Oder der Gläubiger darf Teile des Lohns oder den Konto-Eingang pfänden. Manche Gläubiger beauftragen Inkassofirmen, um Schulden einzutreiben.