Inhaltsverzeichnis
- 1 Was bedeutet Grundstück mit Baugenehmigung?
- 2 Wann ist ein Grundstück bebaubar?
- 3 Kann jeder einen Bauantrag stellen?
- 4 Ist Vorbehalt ein juristisches Thema?
- 5 Was ist die Zentrale Vorschrift für den Erwerb eines Grundstücks?
- 6 Was passiert wenn man illegal baut?
- 7 Wie tritt die Genehmigung eines Minderjährigen an?
- 8 Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?
Was bedeutet Grundstück mit Baugenehmigung?
Die Baugenehmigung ist im öffentlichen Baurecht die von einer zuständigen Baugenehmigungsbehörde ausgesprochene Bewilligung, eine bauliche Anlage zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen. Somit weiß der Bauherr also, ob sein Bauvorhaben vor dem Hintergrund rechtlicher Vorschriften als unbedenklich gilt.
Wann ist ein Grundstück bebaubar?
Damit ein freiliegendes Grundstück aber überhaupt bebaut werden darf, muss vorher einiges geklärt sein. So muss das Land vollständig erschlossen sein und ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegen. Dieser gibt Auskunft darüber, auf welche Weise das Grundstück bebaut werden darf.
Wann muss eine Bauvoranfrage beantwortet werden?
Bearbeitungsdauer. Die Landesbauordnungen regeln, wie lange die Prüfung Ihrer Bauvoranfrage durch das Bauamt dauern darf. In der Regel liegt die Bearbeitungszeit bei drei Monaten. Der Bauvorbescheid hat nur eine zeitlich begrenzte Bindungswirkung.
Ist eine Bauvoranfrage verbindlich?
In welchem Grad ein Bauvorbescheid rechtsverbindlich ist, hängt von den Landesbauordnungen der Bundesländer ab. Üblicherweise ist eine Bauvoranfrage jedoch rund drei Jahre gültig. Innerhalb dieser Frist sollte dann auch der Bauantrag gestellt werden. Wird die Frist überschritten, ist die Bauvoranfrage ungültig.
Kann jeder einen Bauantrag stellen?
Ein Bauantrag muss von einem Bauvorlageberechtigten, z.B. einem Architekten oder Ingenieur gestellt werden. Es gibt auch das vereinfachte Genehmigungsverfahren, was es auch Bauherren ermöglicht, eine Bauanfrage zu stellen.
Ist Vorbehalt ein juristisches Thema?
Vorbehalte sind auch ein juristisches Thema. Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.
Ist ein Grundstückskaufvertrag nicht ganz einfach?
Bei einem Grundstückskaufvertrag ist eine Rückabwicklung nicht ganz einfach. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, den der Notar schon beurkundet hat, bindet grundsätzlich beide Seiten an die Vereinbarungen. Doch die Situation kann sich im Nachhinein verändern.
Ist der Arbeitsvertrag unter Vorbehalt vorgelegt?
Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.
Was ist die Zentrale Vorschrift für den Erwerb eines Grundstücks?
Die zentrale Vorschrift, die den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück und die Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Recht (z.B. Bestellung einer Hypothek) regelt, ist § 873. Danach sind die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.
Was passiert wenn man illegal baut?
Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung baut, riskiert ein hohes Bußgeld. Bayern, Sachsen, Niedersachsen und weitere Bundesländer sehen in ihren Bauordnungen Bußgelder bis maximal 500.000 Euro für Schwarzbauten vor (Stand: Dezember 2019).
Was kostet ein Schwarzbau?
Bauen ohne Baugenehmigung, sogenannter Schwarzbau, ist in Deutschland verboten und steht unter Strafe. Die Baubehörde kann Bußgelder in beträchtlicher Höhe verhängen – bis zu 50.000 € Strafe drohen dem Eigentümer für ein ungenehmigtes Bauwerk!
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.
Wie tritt die Genehmigung eines Minderjährigen an?
§ 108 Abs.3 BGB tritt die Genehmigung eines Minderjährigen, der unbeschränkt geschäftsfähig wird, an die Stelle der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?
Erst mit der wirksamen Erteilung der Genehmigung tritt auch die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein und zwar rückwirkend, das heißt die Genehmigung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. § 184 Absatz 1 BGB).
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.