Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Erschöpfung im Markenrecht?
Der Begriff „Erschöpfung“ bedeutet, dass der Markeninhaber den Weitervertrieb einer mit seiner Zustimmung in der EU in Verkehr gebrachten Ware nicht mehr verbieten kann. Die Weitervertriebsrechte des Markeninhabers sind dann also „erschöpft“.
Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?
Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet.
Was fällt nicht unter Markenschutz?
Nicht schutzfähig nach § 3 II MarkenG sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Der technische Fortschritt fällt somit nicht in den Schutzbereich des MarkenG, er wird teilweise vom Patentschutz erfasst.
Was versteht man unter Markenrecht?
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, das Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützen soll. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.
Was kann nach dem Markengesetz geschützt werden?
Das Markengesetz schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben (§ 1). Nach § 8 müssen Marken, die geschützt werden sollen, auch unterscheidbar sein, dürfen nicht gegen die guten Sitten oder öffentliche Ordnung verstoßen, keine Hoheitszeichen (Wappen, Fahnen, Siegel etc.)
Wann ist ein Markenname zu ähnlich?
Die Ähnlichkeit einer Wortmarke mit einer reinen Bildmarke kann sich – genau wie im Falle einer Kollision von Wortmarke und 3D-Marke – nur aus dem Aspekt des Bedeutungsgehalts ergeben. Erforderlich ist, dass die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes bzw.
Was tun bei Markenrechtsverletzung?
Markenverletzungsklage. Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung oder verletzt erneut die Markenrechte, kann der Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen, um seine Rechte durchzusetzen. Dem Verletzer droht eine Geldstrafe, bei vorsätzlichem Handeln sogar eine Haftstrafe.
Was kann nicht zur Marke werden?
Sie können kein Zeichen eintragen, das nicht grafisch darstellbar sind und dem jede Unterscheidungskraft fehlt, das also nicht dazu dienen kann, ein Unternehmen von einem anderen zu unterscheiden.
Was ist eine Markenrechtsverletzung?
Eine Markenrechtsverletzung ist die Benutzung von Zeichen die einer Marke gleichen oder ähneln und für die gleichen oder ähnlichen Produkte, für die die Marke Schutz genießt. Dabei muss man auch die Unterscheidungskraft der Marke berücksichtigen und beachten, ob das Zeichen überhaupt „markenmäßig benutzt“ wurde.