Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Doppelbesteuerung der Rente?
Wer als Rentner nicht mindestens so hohe Auszahlungen steuerfrei erhält, wie er während seines Arbeitslebens steuerpflichtig in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt hat, ist von einer Doppelbesteuerung seiner Rente betroffen.
Welche Länder Doppelbesteuerungsabkommen?
Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
| Vertragsabschluss | Abkommenstext | |
|---|---|---|
| Albanien | 06.04.2010 | BGBl. 2011 II S. 1186 |
| Algerien | 12.11.2007 | BGBl. 2008 II S. 1188 |
| Argentinien | 13.07.1978 | BGBl. 1979 II S. 585 |
| Armenien | 24.11.1981 | BGBl. 1983 II S. 2 |
Ist Doppelbesteuerung erlaubt?
Nein, das ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu schon 2002 entschieden und eine Doppelbesteuerung als verfassungswidrig eingestuft. Wir fassen zusammen: Doppelbesteuerung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt, aber sie passiert.
Was ist ein Vertragsinhalt?
Allgemeines zum Vertragsinhalt Den Inhalt eines Vertrags handeln die Vertragspartner untereinander aus. Aufgrund der Vertragsfreiheit können sie unter anderem die Leistungen, die Preise und Lieferfristen oder Fertigstellungstermine festlegen. Die Vertragsparteien bestimmten sämtliche Regelungen grundsätzlich frei.
Was ist ein Staatsvertrag zwischen zwei Staaten?
Im engeren Sinne handelt es sich bei einem Staatsvertrag um ein internationales Übereinkommen, das völkerrechtlichen Rang hat und zwischen zwei oder mehreren Staaten vereinbart worden ist. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man ‚bilateral‘, solche zwischen mehreren Staaten haben pluri- oder multilateralen Charakter.
Kann der Bund einen Staatsvertrag oder einen anderen völkerrechtlichen Vertrag schließen?
Will der Bund einen Staatsvertrag oder einen anderen völkerrechtlichen Vertrag schließen, der ganz oder teilweise die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer berührt, dann muss er zunächst nach dem Lindauer Abkommen die Zustimmung der betroffenen Bundesländer einholen. Die Länder selbst können nach Art. 32 Abs.
Was ist ein Staatsvertrag mit anderen Organisationen?
Für gewöhnlich werden auch solche Übereinkünfte Staatsvertrag genannt, die ein Staatsorgan mit anderen Organisationen abschließt, etwa mit Nichtregierungsorganisationen (in der Schweiz und in Deutschland) oder ein so genannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft .