Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet die Anhörung?
Die Anhörung bedeutet, dass sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass einen Verwaltungsaktes zu wesentlichen Tatsachen äußern kann. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, GG). Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf: Verwaltungsakte,…
Wie ist die Anhörung durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen…
Wie gibt es die Anhörung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren?
Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Wann kann eine Anhörung geboten werden?
Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Wann eine Anhörung nicht geboten ist, wird in § 28 Absatz 2 VwVfG in Beispielen ausgeführt, etwa wenn die sofortige Entscheidung bei Gefahr im Verzug notwendig erscheint. Die Anhörung muss grundsätzlich vor Erlass des Verwaltungsaktes erfolgen.
Was ist die Pflicht zur Anhörung?
Soll ein Bescheid erlassen werden, der in die Rechte des Bürgers eingreift, so besteht die Pflicht zur Anhörung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen die ALG II Leistungen entzogen werden sollen. Die Behörde soll Ihre Absicht ankündigen und gegebenenfalls auf Grund der Argumente des Bürgers überdenken.
Was ist das Recht auf Anhörung?
Das Recht auf Anhörung ist somit eines der wichtigsten Verfahrensrechte überhaupt. Es soll das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Behörde stärken und ihn vor überraschenden Entscheidungen der Behörde schützen. Soll ein Bescheid erlassen werden, der in die Rechte des Bürgers eingreift, so besteht die Pflicht zur Anhörung.
Ist der Antrag auf Anhörung rechtsmissbräuchlich?
Aus anwaltlicher Sicht ist somit lediglich darauf zu achten, zusammen mit dem (rechtzeitig gestellten) Antrag auf Anhörung des Sachverständigen deutlich zu machen, in welche Richtung durch die Anhörung des Sachverständigen Aufklärung gewünscht wird, damit das Gericht beurteilen kann, ob der Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Wann darf die Anhörung persönlich stattfinden?
Die Anhörung muss, wenn nur irgend möglich, persönlich stattfinden, nicht etwa bloß schriftlich; sie darf nur in ganz extremen Ausnahmefällen unterbleiben – nämlich nur, falls Ihnen durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit drohen; das muss durch ein psychiatrisches Gutachten untermauert werden.