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Was ändert sich im Telekommunikationsgesetz?
Im Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Kundenrechte im Hinblick auf Verträge zu Telefon, Internet und Handy sind deutlich verbessert worden. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Inhalte der Gesetzesreform.
Welche Gesetze haben sich 2021 geändert?
Neue Gesetze und Gesetzesänderungen für Arbeitnehmer
- Mindestlohn steigt.
- Pauschale fürs Homeoffice.
- Wegfall des Solidaritätszuschlags.
- 15 Euro mehr Kindergeld.
- Mehr Kind-krank-Tage.
- Mehr Grundfreibetrag, weniger kalte Progression.
- Die CO2-Steuer kommt.
- Die Kfz-Steuer steigt.
Wie werden die Grundrechte geregelt?
Mittels der Justizgrundrechte werden zudem die Rechtsweggarantie, der gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und grundsätzliche Verbote, wie die der Rückwirkung und der Doppelbestrafung, gewährleistet. Grundrechte werden in der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen geregelt.
Was sind Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte?
Keine Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte, ja überhaupt keine subjektiven Rechte, sind die Staatszielbestimmungen. Sie sind objektive Wertentscheidungen der Verfassung und bilden die Richtschnur zur Auslegung der Gesetze, geben jedoch dem Bürger kein eigenes subjektives Recht.
Was ist der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte?
Die Aufgabe des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte besteht darin, die Wirksamkeit und die Außenwirkung der Menschenrechtspolitik der EU zu fördern. Der Sonderbeauftragte verfügt über ein breit angelegtes und flexibles Mandat und arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD.
Was sind die Grundrechte der Justiz?
Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Mittels der Justizgrundrechte werden zudem die Rechtsweggarantie, der gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und grundsätzliche Verbote, wie die der Rückwirkung und der Doppelbestrafung, gewährleistet.