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Warum sind eigene Mitarbeiter von Gewinnspielen ausgeschlossen?
Teilnehmer, die gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder im Rahmen der Teilnahme falsche Angaben gemacht haben oder sich unlauter einen Vorteil verschafft haben, können vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.
Was ist bei einer Verlosung zu beachten?
Die Angaben über das Gewinnspiel dürfen den Verbraucher nicht irreführen. Der Veranstalter ist rechtlich zwar nicht verpflichtet, die Höhe der Gewinnchance oder die Zahl der ausgesetzten Gewinne oder der vorgesehenen Gewinnlose anzugeben. Macht er hierzu jedoch Angaben, müssen diese stimmen und klar formuliert sein.
Wann braucht man Teilnahmebedingungen?
Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden. Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss schon in der Werbung für das Gewinnspiel genannt werden (BGH v.
Kann man den Rechtsweg ausschließen?
„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ der Veranstalter einer Verlosung, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt. Allerdings ist dies bloß ein deklaratorischer Hinweis, der in einer Sache den Zugang zu den Gerichten nicht ausschließen kann.
Sind Gewinnspiele erlaubt?
Gewinnspiele sind grundsätzlich erlaubt. Sie können nur dann unerlaubt sein, wenn sie in ihrer Ausgestaltung gegen z.B. das Wettbewerbsrecht oder das Markenrecht verstoßen.
Wann sind Gewinnspiele illegal?
Gewinnspiele sind grundsätzlich erlaubt. Sie können nur dann unerlaubt sein, wenn sie in ihrer Ausgestaltung gegen z.B. das Wettbewerbsrecht oder das Markenrecht verstoßen. Wann dies der Fall ist, werden wir nachfolgend erläutern.
Was heißt der Rechtsweg ist ausgeschlossen?
Der Hinweis „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ soll Gewinnspielteilnehmer häufig davon abhalten, auf gut Glück Gewinne einzuklagen. Die Klausel kann aber tatsächlich rechtswirksam sein, wenn das Interesse des Veranstalters, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, schwerer wiegt als das Interesse des Teilnehmers am Gewinn.
Was bedeutet unter Ausschluss des Rechtsweges?
Das der Rechtsweg ausgeschlossen ist, bedeutet: Ein Gericht würde eine Klage abweisen. Oder auf juristisch: Eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung ist nicht möglich.