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Wann wird eine Klagerücknahme wirksam?
Schilken Zivilprozessrecht Rn. 621. Die Klagerücknahme setzt eine Klage, d.h. Rechtshängigkeit, voraus. Die Rücknahme kann daher ab Zustellung der Klage (= ab Rechtshängigkeit) bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft erklärt werden.
Welche Gebühren entstehen bei Klagerücknahme?
Im vorliegenden Beispielsfall hat der Anwalt einen Sachantrag eingereicht, sodass bei Klagerücknahme die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Höhe eines Satzes von 1,3 angefallen und abrechenbar ist.
Wann ist ein Verfahren Rechtshängig?
Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
Wann Erledigung und Klagerücknahme?
Soweit die Erledigungserklärung hier ohne erledigendes Ereignis ins Leere ginge, würde dann die bedingte Klagerücknahme greifen. Daher könnte es zweckmäßig sein, folgenden Antrag zu stellen (ohne dass eine Nachfrage bei Gericht erforderlich ist): Der Rechtsstreit wird für erledigt erklärt.
Wann Erledigungserklärung wann Rücknahme?
Die einseitige Erledigungserklärung beendet den Prozess nicht unmittelbar. Sie ist eine „Bitte“ an das Gericht, über den neuen Feststellungsantrag zu entscheiden. Als Erwirkungshandlung ist sie bis zur Entscheidung des Gerichts frei widerruflich. BGH NJW 2002, 442; Stein/Jonas/Bork ZPO § 91a Rn.
Wann Terminsgebühr bei Klagerücknahme?
Wird die Klagerücknahme im Termin erklärt, fällt immer eine Terminsgebühr an. Die Gebühr richtet sich nach dem vollen Wert der vor Klagerücknahme anhängigen Gegenstände (KG RVGreport 06, 149). Maßgebend ist insoweit der Wert zu Beginn der Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt war der Klageantrag noch gestellt.
Was versteht man unter Rechtshängigkeit?
Anhängigkeit eines Prozesses mit einem bestimmten Streitgegenstand bei einem Gericht.
Wann Klage anhängig?
Anhängig ist ein gerichtliches Verfahren, wenn ein Gericht mit ihm befasst ist, also sobald ein Antrag, eine Klage oder ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht ist und solange das Gericht in dem Verfahren noch tätig werden kann. Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten ist die Klage erhoben (§ 253 I ZPO).
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung ungültig?
Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist sie ungültig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur nach Entstehen einer Streitigkeit, oder aber wenn nach Vertragsschluss zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung der…
Wann fallen Gerichtskosten an?
Für gewöhnlich fallen Gerichtskosten immer dann an, wenn die Klageschrift einen Prozess einleitet. Die Partei, die diese Klage erhebt, muss die Kosten auslegen. Sollte der Kläger verlieren, muss der Beklagte seinerseits nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen. Bei Amtsgerichten ist das anders: Hier ist kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen.
Wann steht die Gerichtsstandsvereinbarung am Ende?
In einem Vertrag steht die Gerichtsstandsvereinbarung (Muster nachfolgend) meistens am Ende und könnte so formuliert werden: „Die Parteien vereinbaren, dass für den vorliegenden Vertrag Hannover Gerichtsstand sein soll.“.
Ist der Gerichtsstand von natürlichen Personen abhängig vom Aufenthaltsort?
Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit abhängig vom Aufenthaltsort. Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen oder Behörden ergibt sich nach §§ 12 bis 19a ZPO (Zielprozessordnung) durch den Sitz der juristischen Person oder der Behörde.