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Wann werden Akten bei der Staatsanwaltschaft gelöscht?
Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 485 StPO zur Vorgangsverwaltung gespeicherten Daten zu löschen, wenn diese für die Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann sie grundsätzlich von der jeweiligen Verjährungsfrist bzw. Über den Antrag entscheidet die Staatsanwaltschaft.
Wie lange werden Daten bei der Staatsanwaltschaft gespeichert?
Wie lange dürfen diese Daten gespeichert werden? Die Höchstdauer der Datenspeicherung ergibt sich aus § 489 StPO. Die Datenlöschung muss nach Ablauf bestimmter Prüffristen, die zwischen zwei und zehn Jahren liegen, überprüft und die Daten gegebenenfalls gelöscht werden.
Wie lange werden Akten bei der Staatsanwaltschaft aufbewahrt?
Die Aufbewahrungsfrist für Akten, die ein AR-Verfahren zum Gegenstand haben, beträgt längstens fünf Jahre, beginnend mit dem Jahr, welches auf das Jahr folgt, in dem die letzte Verfügung in der Sache getroffen wurde (§ 4 Abs. 2 lit. f AufbVO NW).
Wie lange werden Ermittlungsverfahren gespeichert?
1. Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV. Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.
Wie lange werden Straftaten bei der Polizei gespeichert?
3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, 4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.“
Welche Unterlagen brauche ich für ein Visum nach Deutschland?
Welche Formulare braucht man für ein Deutschland Visum?
- ein ausgefülltes und unterzeichnetes Visumantragsformular,
- ein gültiger Reisepass,
- aktuelle biometrische Passfotos,
- die Gebühr für die Beantragung des Visums.
Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder endgültiger Einstellung des Strafverfahrens werden die Daten in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren seit Rechtskraft der genannten Entscheidung gelöscht.
Was steht im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister?
Inhalt. Das ZStV beinhaltet die Beschuldigtendaten, die ermittelnde Polizeibehörde, die zuständige Staatsanwaltschaft (bzw. Finanzbehörde) und das Aktenzeichen. Angaben über die Tatzeit, den Tatvorwurf und den Tatort werden ebenso gespeichert wie Angaben über die Erledigung des Ermittlungs- bzw.
Was ist ein Staatsanwaltliches Verfahren?
In das beim Bundesamt für Justiz geführte Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister ( ZStV ) werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen eingetragen, u. a. die Personendaten beschuldigter Personen, die zuständige Ermittlungsbehörde und eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen …
Wer hat Zugriff auf ZStV?
Zugriffsberechtigte. An das Register angeschlossen sind natürlich die Staatsanwaltschaften sowie die Polizeien des Bundes und der Länder.
Wie lange werden Akten bei Gericht aufbewahrt?
In Strafsachen maximal 30 Jahre (in Rheinland-Pfalz und wohl auch allen anderen Bundesländern). In vielen (wohl den meisten) Bundesländern gibt es abgestufte Fristen. In z.B. Baden-Württemberg sind das 5, 10, 15, 20 und 30 Jahre.
Wann wird eine strafakte vernichtet?
Wird eine Strafakte irgendwann mal „gelöscht“? Ja, Strafakten werden auch vernichtet – nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Das kann dem Straftäter aber egal sein, weil die Strafakte ja im Keller der Staatsanwaltschaft liegt und dort (wahrscheinlich) niemanden weiter interessiert.