Wann sollte das Gewaltschutzverfahren eingeleitet werden?

Wann sollte das Gewaltschutzverfahren eingeleitet werden?

Beachten Sie, dass Sie hierfür nicht viel Zeit haben: das Gewaltschutzverfahren sollte spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dem letzten, tätlichen Angriff eingeleitet werden. Ansonsten kann das Gericht Ihren Antrag wohlmöglich zurückweisen.

Wie kann der Täter gegen den gewaltschutzbeschluss eingeleitet werden?

Verstößt der Täter gegen den Gewaltschutzbeschluss, so kann gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch kann das Familiengericht ihm auf Antrag ein Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder Zwangshaft auferlegen. Zudem ist die Verlängerung der Befristung möglich.

Wann wird ein Antrag auf Gewaltschutz gestellt?

Sobald Sie einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt, wird das Gericht im Eilverfahren hierüber entscheiden. Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf das Gericht annehmen, dass Sie gar kein Interesse an einer eiligen, einstweiligen Anordnung haben.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?

Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.

Sind die Bürgerinnen und Bürger der eigentliche Arbeitgeber der Polizei?

Im Vergleich zu einem Unternehmen der Privatwirtschaft sind die Bürgerinnen und Bürger der eigentliche Arbeitgeber der Polizei. Und sie sind gegebenenfalls auch die Leidtragenden, wenn ungeeignete Frauen und Männer mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden.

Warum dürfen sie nicht selbst agieren?

Zugunsten des Staats dürfen Sie gar nicht selbst agieren, das dürfen Sie nur melden. Notwehr gibt nicht nur bei einem Angriff auf den Körper oder gar das Leben. Jedes Rechtsgut ist notwehrfähig: Eigentum, Besitz (Sie müssen sich nichts wegnehmen lassen), die Freiheit, sogar die Ehre.

Wie kann ich den Angriff sofort beenden?

Wer verschiedene gleich geeignete Mittel hat, um den Angriff sofort zu beenden (Pistole – Messer – Knüppel), muss aus diesen das mildeste geeignete Mittel wählen. Ansonsten darf er, vor allem sie, nehmen, was er oder sie eben gerade hat – das geht dann (!) bis zur Schusswaffe.

Warum falsche Anschuldigungen passieren?

Falsche Anschuldigungen passieren aus vielerlei Gründen, z.B. Eifersucht, Scheidungen, Trennungen, Sorgerechtsstreitigkeiten und einige Gründen mehr. Wir raten dringend davon ab ohne Anwalt bei der Polizei auszusagen oder mit dem Gericht zu sprechen.