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Wann nimmt man die Leistung eines Automaten in Anspruch?
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder …
Was versteht man unter sozialbetrug?
Bei Sozialbetrug bzw. Sozialleistungsbetrug bezieht jemand Sozialleistungen vom Staat, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen oder bekanntzugeben. Das ist möglich durch falsche Angaben in Anträgen oder die Verletzung der Meldepflicht von geänderten Einkommenssituationen.
Was fällt unter Erschleichen von Leistungen?
Hierzu zählen die Leistung eines Automaten und eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel sowie der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die strafbare Handlung liegt in dem Erschleichen einer solchen Dienstleistung.
Was bedeutet wegen Erschleichens von Leistungen?
Die Ausnutzung der Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel („Schwarzfahren“) oder des Zutritts zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, ist eine Straftat (§ 265a StGB).
Wann liegt sozialhilfebetrug vor?
Unter den Begriff „Sozialhilfebetrug“ fällt jede Art von Betrug im Zusammenhang mit sozialen Leistungen. Erfasst sind beispielsweise Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente. Rechtlich ist jede Form des Sozialbetruges ein normaler Betrug (§ 263 StGB).
Wie hoch ist die Strafe bei Sozialbetrug?
Welche Strafe droht bei einem Sozialleistungsbetrug? Das Gesetz sieht für den Betrug nach § 263 StGB eine Strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Daneben droht ein Eintrag in das Führungszeugnis.