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Wann muss ALG 1 zurückgezahlt werden?
Wer zu Unrecht Leistungen durch Arbeitslosengeld erhalten hat, muss diese zurückzahlen, vor allem wenn diese Leistungen wegen vorsätzlich falscher Angaben oder unvollständiger Angaben gewährt wurden.
Kann man einen Widerspruch auch per Mail senden?
Ein per E-Mail eingelegter Widerspruch kann durchaus zulässig sein, denn anders als im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten, ist auch dieser – datenschutzrechtlich eher bedenkliche – elektronische Übermittlungsweg im Verwaltungsverfahren möglich, wenn die Behörde (wie zumeist) einen entsprechenden Zugang …
Ist ein Widerspruch kostenpflichtig?
Ein Einspruch bzw. Widerspruch kostet Sie erstmal nichts – die Verfahren dienen dazu, behördliche, gerichtliche und andere Bescheide kostenlos anzufechten. Gebühren können erst dann entstehen, wenn die Anfechtung keinen Erfolg hat.
Was für Pflichten habe ich wenn ich ALG 1 beziehe?
Wer arbeitslos ist, ist verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das heißt, er kann nicht erst einmal drei Monate Urlaub machen und dann mit der Arbeitssuche beginnen. Zudem ist der Arbeitslose verpflichtet, sich aktiv um einen neuen Job zu bemühen.
Kann das Arbeitsamt Geld zurückfordern?
Ja, das Jobcenter kann mittels Rückforderungsverfahren zu Unrecht gezahltes Geld zurückfordern, z.
In welcher Form muss ein Widerspruch erfolgen?
Damit ein Widerspruch Erfolg hat, müssen verschiedene Regularien beachtet werden. Der Widerspruch muss fristgerecht und formgerecht (schriftlich oder zur Niederschrift, eine telefonische Mitteilung ist ungültig) bei der Behörde eingereicht werden.
Wie teuer ist ein Widerspruchsverfahren?
In § 18 Abs. 3 wird nunmehr – für alle Verfahren einheitlich -bestimmt, dass die Gebühr 10 Prozent des mit Widerspruch erfolglos angegriffenen Betrages, mindestens jedoch 10 Euro beträgt.
Wer trägt die Kosten im Widerspruchsverfahren?
Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes.
Kann der Mieter seine Miete nicht zahlen?
Sollte der Mieter seine Miete nicht zahlen, gerät er nämlich automatisch in Verzug. Nur wenn der Mieter immer verspätet zahlt, muss man den Mieter abmahnen, um daraus später eine Kündigung ableiten zu können. Das Formular für die Abmahnung wegen Mietverzug gibt es weiter unten.
Wann muss die Miete gezahlt werden?
Die Miete muss erst dann gezahlt werden, wenn der neue Vermieter unter Bezeichnung seiner Rechtsstellung an den Mieter herantritt. Verstirbt der Vermieter, sollte der Mieter trotzdem die Miete auf das Konto des Vermieters weiterhin überweisen. Denn es ist nicht Aufgabe des Mieters, nach Erben zu forschen.
Ist der Mieter verpflichtet, die Kaution zu zahlen?
Der Mieter kann nicht verpflichtet werden, die Kaution vor dem Mietvertrag zu zahlen. Stattdessen ist diese erst zu Beginn des Mietverhältnisses fällig (nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags). Der Mieter hat das Recht, die Mietkaution in Raten zu zahlen:
Kann der Vermieter die Miete weiterhin überweisen?
Verstirbt der Vermieter, sollte der Mieter trotzdem die Miete auf das Konto des Vermieters weiterhin überweisen. Denn es ist nicht Aufgabe des Mieters, nach Erben zu forschen.