Inhaltsverzeichnis
Wann kommt Strafrecht zur Anwendung?
In den §§ 3-7 StGB wird normiert, wann überhaupt das deutsche Strafrecht gilt, nämlich grundsätzlich für in Deutschland begangene Taten, aber in Ausnahmefällen auch für im Ausland begangene Taten gegen inländische (=deutsche) oder international geschützte Rechtsgüter.
Welche Strafe für Vortäuschen einer Straftat?
Vortäuschen einer Straftat im Überblick wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
Welches Strafrecht gilt?
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Völkermord Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 S 3 und …
Ist die Tat rechtswidrig und nicht strafbar?
Die Tat ist nicht rechtswidrig und nicht strafbar. Bei der Schuld ist es eine Eigenschaft des Täters, die Ihn straflos lässt. Ein beliebtes Beispiel ist der Geisteskranke, der jemanden erschlägt.
Wie beginnt das Strafverfahren mit der Anzeige einer Straftat?
Das Strafverfahren beginnt mit der Anzeige einer „Straftat“ meist bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft ist „Herrin des Verfahrens“ und ermittelt selbst oder über die Polizei den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt. Nicht jeder Sachverhalt gelangt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft.
Wie können die Staatsanwaltschaft und die Polizei zur Aufklärung der Straftaten zugreifen?
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können zur Aufklärung der Straftaten im Ermittlungsverfahren auf viele Ermittlungsmaßnahmen zugreifen. Einige dieser Maßnahmen bedürfen der richterlichen Anordnung. Hierzu stellt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag.
Welche Rechtswidrigkeit ist im Zivilrecht anzutreffen?
Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit – die dort auch zuweilen als Widerrechtlichkeit anzutreffen ist – eine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen sowie Schadensersatzansprüchen.