Wann kann man eine Besitzstörungsklage machen?
Eine Besitzstörungsklage ist nur dann möglich, wenn es für den Störer erkennbar war, dass es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte handelte. Hinweisschilder sind allerdings nicht zwingend notwendig.
Wann liegt keine besitzstörung vor?
Eine Besitzstörung liegt nur dann vor, wenn es dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Parkverbotsschilder helfen zwar, dieses Bewusstsein zu wecken, sind aber keine unbedingte Voraussetzung für die Geltendmachung der Besitzstörung.
Was ist Parken auf einem Parkplatz?
Bei dem Parken auf einem Parkplatz handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft. Der Betreiber bietet den Parkplatz keinem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit für ein kurzzeitiges Parken an. Der Vertrag kommt in der Weise zustande, dass ein Fahrzeugführer das Fahrzeug abstellt und damit das Angebot annimmt (§ 151 Satz 1 BGB).
Ist es platzsparend zu parken?
Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten. Allerdings gibt es auch Argumente, die gegen ein solches Vorgehen sprechen. So ragt selbst der nur 2,7 m lange Smart beim Querparken aus den meisten Parkstreifen heraus, denn selbst besonders breite Modelle überschreiten selten 2,3 m.
Welche Vorgaben gibt es für das Querparken?
Vorgaben, ob dabei längs oder quer zu parken ist, enthält das Gesetz allerdings nicht. Darüber hinaus führen Smart-Besitzer als Rechtfertigung für das Querparken immer wieder § 12 Abs. 6 StVO an. Denn darin heißt es:
Was kann der Falschparker mit einer Abmahnung tun?
Mit einer Abmahnung wird der Falschparker aufgefordert, sein widerrechtliches Verhalten zukünftig zu unterlassen, also den Privatparkplatz nicht mehr zu nutzen. In einer Abmahnung kann der Falschparker auch aufgefordert werden, schriftlich zu bestätigen, dass er in Zukunft dort nicht mehr parkt und dass er, falls er trotz Abgabe dieser sog.