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Wann kann man eine Aussage verweigern?
Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.
Wann muss man eine Aussage machen?
Muss ich als Zeuge aussagen? Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen.
Was passiert wenn man als Beschuldigter die Aussage verweigert?
Ihr Rechtsanwalt ist unter Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sollten zunächst als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern und schleunigst einen Rechtsanwalt beauftragen. Gemeinsam wird dann die Verteidigungstaktik und Verteidigungsstrategie bestimmt.
Wer muss bei der Polizei aussagen?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer sich unsicher ist, ob er bei der Polizei erscheinen und aussagen muss, sollte in jedem Fall vorher den Rat eines Rechtsanwalts einholen.
Wer kann die Aussage verweigern?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Was passiert wenn ich als Beschuldigter die Aussage verweigere?
Wann ist man Zeuge einer Straftat?
Wer ist Zeuge einer Straftat und was ist seine Rolle? Hat man als Opfer einer Straftat selbst Wahrnehmungen von den entsprechenden Geschehnissen gemacht – was meistens der Fall ist – dann wird man häufig als Zeuge im Prozess gehört. Damit stehen einem die Rechte und Pflichten eines Zeugen zu.
Warum hat man das Recht zu schweigen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht Es dient dem Schutz des Zeugen, der sich unter bestimmten Umständen durch eine Aussage einer Konfliktlage aussetzt. Normiert ist das Zeugnisverweigerungsrecht für den Strafprozess in den §§ 52 ff. StPO, für den Zivilprozess in den §§ 383 ff.
Wer darf im Strafverfahren die Aussage verweigern?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Auch einige Berufsgruppen, wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Strafverteidiger haben ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO.
Warum sollte man bei der Polizei nicht einmal anrufen?
Bei der Polizei nicht einmal anrufen! Deshalb auch sollte man nicht einmal bei der Polizei anrufen und den Termin zur Vorladung absagen. Vielleicht wird man dabei in ein kurzes Gespräch verwickelt und macht unbedachte oder missverständliche Angaben – die dann als Vermerk in der Akte auftauchen.
Warum bleibt die Staatsanwaltschaft der Zeuge bei der Polizei?
Gleichzeitig heißt dies jedoch, dass im Falle eines fehlenden Auftrags vonseiten der Staatsanwaltschaft der Zeuge weiterhin nicht verpflichtet ist, bei der Polizei zu erscheinen. Insofern bleibt es bei der alten Rechtslage.
Kann man den Termin bei der Polizei wahrnehmen?
Es gibt keine Verpflichtung, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen oder das Anhörungsschreiben der Polizei schriftlich zu beantworten. Die Vorladung kann ignoriert werden. Man muss den Termin zur Beschuldigtenvernehmung auch nicht absagen oder bei Terminskollisionen z.B. aufgrund von Urlaubes verlegen lassen.
Wie kann man als Beschuldigter eine Aussage machen?
Erst recht ist man als Beschuldigter niemals verpflichtet, eine Aussage zu machen. Nur wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft einen laden, muss man erscheinen. Man muss aber selbst dann als Beschuldigter keine Aussage machen. Nur Angaben zum Namen, Wohnsitz, Alter, Beruf und der Staatsangehörigkeit (sogenannte Angaben zur Person ).