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Wann kann ich einen Richter ablehnen?
Ablehnung eines Richters. (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Was passiert wenn ein Richter befangen ist?
Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ergänzungsrichter zur Verfügung stehen.
Wer entscheidet über befangenheitsantrag Richter?
Das Verfahren der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wird durch § 45 ZPO geregelt. Hiernach erfolgt die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, jedoch ohne dessen Mitwirkung.
Wie kann ich Richter wechseln?
Wie Du schon selbst geschrieben hast, ist ein Richterwechsel nur möglich, wenn man einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit stellt. Dazu müssen entsprechende Gründe vorliegen.
Wer darf Befangenheitsantrag stellen?
Rechtslage in Deutschland. Abgelehnt werden können sowohl einzelne oder mehrere bestimmte Berufs- als auch ehrenamtliche Richter, außerdem Patentprüfer (§ 27 Abs. 6 PatG) und Sachverständige (§ 406 ZPO, § 74 StPO) sowie Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und Rechtspfleger.
Wer entscheidet über Befangenheitsantrag ZPO?
Verfahren im Zivilprozess Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts, § 45 Abs. 2 ZPO.
Wann ist ein personalratsmitglied befangen?
Eine Befangenheit ist im Weiteren anzunehmen, wenn ein Personalratsmitglied in der Angelegenheit bereits auf Seiten der Dienststelle mitgewirkt hat. Ein eine Befangenheit auslösender Interessenkonflikt liegt allerdings nur vor, wenn die persönlichen Interessen des Personalratsmitgliedes tangiert werden.
Kann man einen neuen Richter verlangen?
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen. …
Wie ist die Ablehnung eines Richters zulässig?
Die Ablehnung eines Richters erfordert ein Ablehnungsgesuch, das zulässig und begründet sein muss. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Ablehnungsgesuch im Zivilprozeß ergeben sich aus den §§ 42 ff ZPO.
Was ist ein Ablehnungsgesuch wegen der Befangenheit der abgelehnten Richter?
Im Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines oder mehrerer Richter müssen also ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die
Was kennt die Rechtsprechung zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?
Nach allem kennt die Rechtsprechung zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit so gut wie keinen Grund, der geeignet wäre, Misstrauen hervorzurufen. Natürlich lässt sich nur darüber spekulieren, was in einem Richter vorgeht, der für befangen gehalten wird.
Ist der abgelehnte Richter angehört?
Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne seine Mitwirkung, also ein anderer Richterkollege. In der Praxis weist dieser Richterkollege das Befangenheitsgesuch regelmäßig wegen Unbegründetheit zurück.